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Gesetzgebung

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Gesetzgebung"

ROUNDUP 2: EU-Kommission geht gegen Ungarn wegen Verfassung vor

18:12 Uhr 17.01.2012

... der ungarischen Justizbehörde befürchtet. EU-Justizkommissarin Viviane Reding teilte mit, sie erwarte nun rasches Handeln von Budapest. 'Nur tatsächliche Änderungen der fraglichen Gesetzgebung oder ihre sofortige Aussetzung werden den rechtlichen Bedenken der Kommission Rechnung tragen', sagte sie. Budapest machte in einer ersten Reaktion... weiter lesen

GIPFEL: EU-Gipfelchef Van Rompuy fordert Merkel heraus

17:13 Uhr 08.12.2011

... dem Gipfel ein ausführliches gemeinsames Positionspapier an Van Rompuy geschickt. '90 Prozent der Inhalte lassen sich über Protokoll 12 und weitere Gesetzgebung machen', sagte der Diplomat. Das sei auch eine Vertragsänderung, aber eine kleine. Falls die 17 Euroländer einen neuen Vertrag zur... weiter lesen

EU hilft Griechenland beim Ausgeben von EU-Milliarden

15:18 Uhr 21.09.2011

... griechische Regierung kündigte auch drastische Schritte zur Eindämmung der Bürokratie an, die das Ausgeben der EU-Milliarden bisher verhindert. So soll die Gesetzgebung zur Enteignung beispielsweise bei großen Straßenbauvorhaben noch bis Jahresende vereinfacht werden. Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen künftig um ein Jahr verkürzt werden... weiter lesen

Solarworld gibt Produktion in Südkorea auf - US-Absatz legt stark zu

19:18 Uhr 29.06.2011

... davon aus, dass der Absatz in den USA in diesem Jahr am stärksten zulegen wird. Gleichzeitig rechnet er angesichts der aktuellen Gesetzgebung zur Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland und anderen Ländern Europas mit einer Belebung der europäischen Märkte./zb/he weiter lesen

Dialog zwischen EU und Ukraine sollte künftige Mitgliedschaft im Auge behalten, so ein britischer Parlamentsabgeordneter

07:20 Uhr 27.06.2011

... überzeugend geklungen habe. Dem britischen Politiker zufolge habe der ukrainische Präsident deutlich gemacht, dass die Ukraine ihre Verpflichtung ernst nimmt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass sie die Einrichtung und Entwicklung von demokratischen Institutionen ermöglicht. „Ich kann nicht für die EU sprechen, aber... weiter lesen

Ukraine bestätigt erneut die Assoziierung mit der EU-Integration als oberste Priorität

15:23 Uhr 22.05.2011

... gemäss den Grundsätzen der ukrainischen Auslandspolitik. Laut des Dokuments empfiehlt das Parlament eine Steigerung der Aktivitäten, die darauf abzielen, die ukrainische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit der entsprechenden Gesetzgebung der EU sowie den Grundsätzen der Welthandelsorganisation zu bringen, welcher die Ukraine seit 2009... weiter lesen

Kampf gegen die Cyber-Zombies - EU-Agentur geht gegen Botnetze vor

01:01 Uhr 08.03.2011

... Zahlen zu Botnetzen vertrauen? - Worin besteht beim Kampf gegen Botnetze die Aufgabe von Regierungen? - Welche Notwendigkeiten bestehen hinsichtlich der Gesetzgebung? - Wo können wir die effizientesten finanziellen Investitionen vornehmen? "Die Zahl der Botnetze bestimmt die politische Agenda. Sie verschlingen Hunderte... weiter lesen

Network for Animals macht auf der ITB Berlin brutalen philippinischen Hundefleischhandel publik

12:00 Uhr 07.03.2011

... nicht stoppen." Das Essen von Hundefleisch wurde auf den ganzen Philippinen im Jahr 1998 verboten. Erst im Jahr 2008 hat die Gesetzgebung das Tollwut-Gesetz erlassen, welche den Einfluss des Handels mit Hundefleisch auf die Verbreitung von Tollwut anerkennt, da nun die Strafen... weiter lesen

Presse: Trichet für Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik

17:02 Uhr 13.02.2011

... des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung bewertet Trichet positiv - wenn sie denn wirklich zu einer Stärkung der Gesetzgebung führt. 'Wir fordern eine sehr deutliche Verbesserung im Vergleich mit der vorherigen Position der Regierungen', unterstrich Europas oberster Währungshüter. Der... weiter lesen

Die Ukraine bemüht sich um einen Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung

14:28 Uhr 20.12.2010

... Im letzten Jahr hat die Verkhovna Rada der Ukraine drei Antikorruptionsgesetze verabschiedet. Einige Artikel dieser Gesetze entsprechen allerdings nicht der geltenden Gesetzgebung und wurden sowohl von Experten als auch der Gesellschaft heftig kritisiert. Der aktuelle Entwurf des Gesetzes gegen Korruption wurde entsprechend... weiter lesen

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