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Grundgesetz

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Grundgesetz"

WDH/Seehofer für Volksabstimmung über Euro-Rettung

05:05 Uhr 13.02.2012

... 'ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen', sagte Seehofer nun in dem Interview. 'Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden.' Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen. 'Man muss sich nur... weiter lesen

Seehofer für Volksabstimmung über Euro-Rettung

15:18 Uhr 12.02.2012

... über Grundfragen Europas seien 'ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen', sagte Seehofer. 'Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden.' Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen. 'Man muss sich nur... weiter lesen

Pressestimme: 'Süddeutsche Zeitung' zu Wulff

05:35 Uhr 05.01.2012

... Amt festhält, weil ihm das Amt den Halt gibt, den er ansonsten nicht hat. Der Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus; Christian Wulff ist der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadigt.'/DP/she weiter lesen

Zehntausende demonstrieren in Ungarn gegen neue Verfassung

21:37 Uhr 02.01.2012

... ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt für das neue Grundgesetz teil, das am Neujahrstag in Kraft trat. Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund... weiter lesen

Pressestimme: 'Tz' zu Pofalla

05:35 Uhr 04.10.2011

... unsere Verfassung. Mit den angespannten Nerven rund um die Euro-Rettung alleine lässt sich das Fäkal-Vokabular des Ministers nicht rechtfertigen. Wer das Grundgesetz und die darin garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten als 'Scheiße' bezeichnet, verrät über sich mehr als dass er keine Manieren mehr... weiter lesen

Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu notwendigen Reformen für die EU

05:35 Uhr 09.09.2011

... gestern. Sondern darüber, wie auf mittlere Sicht eine politische Union begründet und demokratisch abgesichert werden kann. In Deutschland müsste dafür das Grundgesetz umgeschrieben werden. Es wäre in jeder Hinsicht ein gewaltiges Projekt, das sich nicht von jetzt auf gleich realisieren lässt. Aber... weiter lesen

Pressestimme: 'Landeszeitung' zur Entscheidung des Verfassungsgerichts

05:35 Uhr 08.09.2011

... deckungsgleich zu bringen sein werden, zeichnet sich aber ab. Sollten wir das Abenteuer der Vereinigten Staaten von Europa wagen, muss das Grundgesetz neu geschrieben werden.'/ra/DP/ck weiter lesen

Gauweiler: Urteil setzt deutscher Euro-Rettungspolitik Grenzen

14:49 Uhr 07.09.2011

... Die Richter hätten den Bundestag hier auf seine Pflichten in jedem einzelnen Fall hingewiesen. 'Der Bundestag ist verpflichtet, die ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch tatsächlich wahrzunehmen.' Falls der Bundestag dies unterlasse und die Regierung ermächtige, seine Kernkompetenzen zu übernehmen, 'dann verstößt... weiter lesen

Ehemalige T-Online-Aktionäre scheitern in Karlsruhe

12:58 Uhr 24.05.2011

... weiterhin nicht zufrieden und legten Beschwerde in Karlsruhe ein. Für die Verfassungsrichter liegt diese Frage jedoch nicht in ihrer Zuständigkeit. 'Das Grundgesetz gibt keine bestimmte Methode zur Unternehmungsbewertung vor', heißt es in der Begründung. Deshalb sei es zulässig, bei einer Verschmelzung die... weiter lesen

Ehemalige T-Online-Aktionäre scheitern in Karlsruhe

12:05 Uhr 24.05.2011

... weiterhin nicht zufrieden und legten Beschwerde in Karlsruhe ein. Für die Verfassungsrichter liegt diese Frage jedoch nicht in ihrer Zuständigkeit. «Das Grundgesetz gibt keine bestimmte Methode zur Unternehmungsbewertung vor», heißt es in der Begründung. Deshalb sei es zulässig, bei einer Verschmelzung die... weiter lesen

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