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Grundgesetzes

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Grundgesetzes"

Von der Leyen will härteres Vorgehen gegen Schuldenstaaten

11:19 Uhr 16.10.2011

... dafür einen neuen Verfassungskonvent in Europa brauchen, dann lassen Sie uns das beherzt angehen', sagte die CDU-Politikerin. Auch eine Änderung des Grundgesetzes sei kein Tabu: 'Es wäre nicht das erste Mal in sechzig Jahren, dass wir an unserer Verfassung etwas ändern, weil... weiter lesen

Pressestimme: 'Landeszeitung' zur Entscheidung des Verfassungsgerichts

05:35 Uhr 08.09.2011

... um sich zur Nebenregierung aufzuschwingen. Die Verfassungshüter stärkten die Demokratie, indem sie der Regierung untersagten, Blankoschecks auszustellen. Dass der Verfassungstext des Grundgesetzes und die Verfassungswirklichkeit im zusammenwachsenden Europa nicht mehr ewig deckungsgleich zu bringen sein werden, zeichnet sich aber ab. Sollten wir... weiter lesen

DJ Thomson Reuters ONE/F.A.Z. - Kritik an Karlsruhe wegen Rechtssprechung zur Homo-Ehe

14:56 Uhr 10.08.2011

... Reuters ONE. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion in der F.A.Z: "Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden" Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen... weiter lesen

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Muslim/Supermarkt

05:35 Uhr 25.02.2011

... Mann nicht anderswo in der Filiale hätte eingesetzt werden können. Das alles haben deutsche Gerichte entschieden. Und unter dem Freiheitsverständnis des Grundgesetzes ist dies sogar gut nachvollziehbar: Wo verschiedene Rechte und Interessen schonend ausgeglichen werden können, muss das auch geschehen. Wenn es... weiter lesen

ROUNDUP/Gutachten: Bundesrat muss bei Atom zustimmen

13:56 Uhr 25.10.2010

... Atomlaufzeiten zustimmen muss. Denn damit werde entscheidend in die Kompetenzen der Länder eingegriffen, heißt es unter Berufung auf Artikel 87c des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht könnte daher das Gesetz für nichtig erklären, heißt es in dem am Montag in Berlin vorgestellten Gutachten. Am... weiter lesen

Grüne: Jobcenter-Reform Sache aller Parteien

15:01 Uhr 14.02.2010

... und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter sahen darin eine unzulässige Mischverwaltung. Die Regierung strebt nun eine Änderung des Grundgesetzes an, um die Betreuung aus einer Hand in den Jobcentern fortführen zu können. Für eine Anpassung des Grundgesetzes ist eine... weiter lesen

Kochs Jobcenter-Kurs ärgert Regierung und Union

15:09 Uhr 07.02.2010

... die Pläne von der Leyens zum Umbau der Jobcenter in zwei getrennte Behörden ab. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verlangt eine Änderung des Grundgesetzes, um die Arbeitsvermittlung auf eine neue Basis zu stellen. Unterstützt wird Koch vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: 'Eine Grundgesetzänderung ist... weiter lesen

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Bahn

05:35 Uhr 08.01.2010

... gesamte Bahn ­ unter dem Druck des geplanten Börsengangs 'kaputtgespart'. (...) Auch für Mehdorns Nachfolger Grube gilt jedoch das Wirtschaftlichkeitsgebot des Grundgesetzes. Das wird immer eine Gratwanderung sein. Auf winterlichem Boden zeigen sich allerdings die Tücken des Sparens eiskalt. (...)'/DP/nl weiter lesen

EU stärkt Finanzaufsicht - Kompromiss

15:38 Uhr 02.12.2009

... Parlamente, insbesondere beim Budget, seien gesichert. 'Ich bin überzeugt (...), dass eine Lösung dem Lissabon-Vertrag (der EU) und den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht', sagte Schäuble./may cb/DP/jha weiter lesen

Bundestag entscheidet über Schuldenbremse

07:07 Uhr 29.05.2009

... daraus resultierende Steuereinnahmen ist'. Mit einer Schuldenbremse gebe es keinerlei praktische Erfahrungen, sagte Matecki. 'Schon deshalb ist eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes fatal. Eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang wäre kaum noch rückholbar.'/rh/DP/zb weiter lesen

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