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Grundrecht

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Grundrecht"

Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Gäfgen

05:35 Uhr 05.08.2011

... ist, einen Menschen unerbittlich, penetrant und schließlich erfolgreich auf 'sein gutes Recht' pochen zu sehen, der selbst einem kleinen Buben das Grundrecht auf Leben gnadenlos entzog. Demut, Einsicht und Reue - darauf haben Hinterbliebene und Gesellschaft Anspruch. Die juristischen Winkelzüge eines geltungssüchtigen... weiter lesen

ROUNDUP 2: Schäuble kämpft in Karlsruhe für Euro-Hilfen

15:26 Uhr 05.07.2011

... betonte Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff. Die Nachfragen der Richter zeigten, dass in diesem Punkt Bedenken bestünden. Die Kläger sehen unter anderem das Grundrecht auf demokratische Legitimation verletzt. Sie bezweifeln, dass das Parlament angemessen und an der Entscheidung beteiligt war. Die Zustimmung zum Rettungsschirm... weiter lesen

Schäuble verteidigt Euro-Hilfen

12:07 Uhr 05.07.2011

... Karlsruhe gegen die deutsche Beteiligung an den Hilfspaketen geklagt. Sie bezweifeln, dass diese Entscheidungen demokratisch legitimiert sind, und sehen zudem das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Pressemitteilung BVerfG zur mündlichen Verhandlung weiter lesen

Gaspreiserhöhung unzulässig - GASAG scheitert in Karlsruhe

10:21 Uhr 14.09.2010

... Entscheidung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss. Die GASAG sei nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt worden (Az. 1 BvR 2160/09 und 1 BvR 851/10)./jon/DP/dct weiter lesen

Pressestimme: 'Express' zu Minarett-Verbot in der Schweiz

05:35 Uhr 01.12.2009

... lassen. Sie sind verbrieft und nicht verhandelbar. Die Freiheit der Religionsausübung gehört dazu. Minarette grundsätzlich zu verbieten verstößt elementar gegen dieses Grundrecht. Vorbehalte von Anwohnern gegen Moscheebauten sollten im Dialog der Interessengruppen vor Ort diskutiert und ausgeräumt werden. Verbote verstärken nur das... weiter lesen

Prozess um Zeitungsanzeige - Pharma-Konzern Pfizer gewinnt beim BGH

17:42 Uhr 26.03.2009

... Nach den Worten des BGH waren die für Arzneimittel geltenden Werbebeschränkungen in diesem Fall nicht anwendbar. Denn Pfizer habe lediglich das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren und seinen Standpunkt in der Öffentlichkeit zu vertreten... weiter lesen

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