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Justizminister

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Justizminister"

ROUNDUP 2: US-Hausbesitzer werden entlastet: Milliardenvergleich mit Banken

17:59 Uhr 09.02.2012

... (19 Mrd Euro) schwer. 'Das ist der größte Vergleich, den die Regierung zusammen mit den Bundesstaaten jemals erreicht hat', sagte US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington. Hintergrund des Milliardenpakets ist der Einbruch auf dem US-Häusermarkt ab dem Jahr 2007 und... weiter lesen

Kieler Justizminister: AKW ohne Entschädigung abschalten

05:44 Uhr 13.05.2011

... Möglichkeit, Inhalt und Schranken des Eigentums per Gesetz festzulegen.' Der parteilose Schmalfuß, der die FDP in der Landesregierung vertritt, ist als Justizminister auch für die Reaktorsicherheit im Land zuständig. Er begründete seine Position mit dem Alter der Anlagen: 'Die acht Altanlagen, die... weiter lesen

Ruf nach schärferem Datenschutz bei Street View

17:31 Uhr 20.06.2010

... für einen schärferen Datenschutz beim umstrittenen Google-Kartendienst (GOOGLE Aktie) Street View einsetzen. Zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur, er rechne mit der Umsetzung 'bis spätestens Mitte 2011'. Sein Land wolle darüber... weiter lesen

FDP-Politiker kritisieren Kurs der Partei

14:48 Uhr 03.01.2010

... Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn verlangte Einsparungen im Etat seines Parteikollegen, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. 'Die Mittel sollten gesenkt werden', sagte der hessische Justizminister. Er kritisierte das Erscheinungsbild der FDP in Finanzfragen. Es sei nötig, 'zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz... weiter lesen

FDP will Personalwechsel bei Landesbank LBBW

15:28 Uhr 26.04.2009

... Jaschinski. 'In der freien Wirtschaft würde niemand so viel Geld in die Hand nehmen, ohne einen personellen Neuanfang zu machen', sagte Justizminister und Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Nach den Sitzungen des Verwaltungsrates... weiter lesen

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