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Karlsruher Gericht

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Karlsruher Gericht"

ROUNDUP 2: Ladenöffnung in Berlin teilweise verfassungswidrig

10:31 Uhr 01.12.2009

... aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Läden allerdings noch am Sonntagsverkauf festhalten.... weiter lesen

ROUNDUP: Ladenöffnung in Berlin teilweise verfassungswidrig

10:17 Uhr 01.12.2009

... teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Geschäfte an den Sonntagen allerdings noch... weiter lesen

Ladenöffnung in Berlin teilweise verfassungswidrig

10:12 Uhr 01.12.2009

... teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt./wj/DP/tw weiter lesen

ROUNDUP: Auslieferung von Ex-Siemens-Manager erneut gestoppt

17:51 Uhr 12.10.2009

... die Verfassungsrichter kippten den Beschluss Anfang September. Nunmehr erscheine es 'angezeigt', den Fall an das OLG Bamberg zu verweisen, befand das Karlsruher Gericht. (Az: 2 BvR 2115/09 - Beschluss vom 9. Oktober 2009) Dem deutsch-griechischen Ex-Manager, der in Auslieferungshaft sitzt, wirft die griechische... weiter lesen

BGH kippt 50-Euro-Gebühr bei Germanwings

11:09 Uhr 18.09.2009

... der Bank auf Geheiß des Kunden rückbelastet wird. Die Kosten der Bearbeitung seien in der Regel sehr viel geringer, argumentierte das Karlsruher Gericht in einem Urteil vom Freitag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.Nach den Worten des Gerichts kann die Gebühr nicht als pauschalierter... weiter lesen

ROUNDUP: BGH kippt 50-Euro-Pauschalgebühr bei Germanwings

10:55 Uhr 18.09.2009

... der Bank auf Geheiß des Kunden rückbelastet wird. Die Kosten der Bearbeitung seien in der Regel sehr viel geringer, argumentierte das Karlsruher Gericht in einem Urteil vom Freitag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Nach den Worten des Gerichts kann die Gebühr nicht als... weiter lesen

WDH: BGH kippt 50-Euro-Pauschalgebühr bei Germanwings

10:54 Uhr 18.09.2009

... der Bank auf Geheiß des Kunden rückbelastet würde. Die Kosten der Bearbeitung seien in der Regel sehr viel geringer, argumentierte das Karlsruher Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen./wj/DP/gr weiter lesen

BGH erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

10:37 Uhr 15.07.2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anhebung von Gaspreisen erneut für unwirksam erklärt. In einem Urteil vom Mittwoch beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger. Weil die Unternehmen dort zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei... weiter lesen

BGH erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

10:07 Uhr 15.07.2009

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anhebung von Gaspreisen erneut für unwirksam erklärt. In einem Urteil vom Mittwoch beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger. Weil die Unternehmen dort zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei... weiter lesen

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Anlegern

13:07 Uhr 14.07.2009

... einem am Dienstag verkündeten Urteil. In diesem Fall muss die Bank womöglich sogar von den eigenen Angeboten abraten. Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Kundinnen der 2003 insolvent gewordenen Dresdner BFI Bank statt.Das Kreditinstitut war nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen,... weiter lesen

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