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Koalitionsfraktionen

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Koalitionsfraktionen"

DJ Koalition erreicht bei EFSF-Votum Kanzlermehrheit von 311 Stimmen

14:42 Uhr 26.10.2011

... es fünf Nein-Stimmen. Bei der ersten Abstimmung des Bundestages zur EFSF am 29. September 2011 hatten noch 315 Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen für das Vorhaben votiert. Dass diesmal in den Koalitionsfraktionen nur genau die Kanzlermehrheit erreicht worden sei, sei nicht auf eine... weiter lesen

'Welt': Bundesregierung schließt Verschiebung von Euro-Gipfel nicht mehr aus

15:12 Uhr 20.10.2011

... der die Hebelwirkung nicht explizit erläutert wird. Der Haushaltsausschuss müsste einem solchen Mechanismus zustimmen. Die Oppositionsfraktionen und auch Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen drängen darauf, den gesamten Bundestag vor dem Gipfel noch einmal mit der EFSF zu befassen./jkr/jsl weiter lesen

DJ Sachverständige für bessere Überwachung des Schattenbankensektors

17:00 Uhr 04.07.2011

... Sachverständige haben am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses eine bessere Finanzmarktregulierung befürwortet. Sie unterstützten laut Bundestags-Pressedienst einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, laut dem "auf nationaler Ebene den Finanzmarkt krisenfest" gemacht und zudem verhindert werden soll, "dass die Finanzmarktakteure... weiter lesen

Pressestimme: 'Mannheimer Morgen' zu Atomausstieg

05:35 Uhr 09.06.2011

... es doch eine historische Chance. SPD und Grüne müssen nun nicht so töricht sein, ihre Zustimmung an die Geschlossenheit in den Koalitionsfraktionen zu knüpfen. Taktisch betrachtet käme ihnen eine hohe Zahl schwarz-gelber Abweichler doch prima zupass: Das wäre ein klares Signal, welche... weiter lesen

Keine Mehrheit für neue WestLB-Garantie

16:12 Uhr 18.05.2011

... der Landesbank zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank. Dieses Institut würde nur noch etwa ein Viertel der bisherigen Aktivitäten der WestLB umfassen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollten ursprünglich noch im Landeshaushalt 2011 eine Option zur neuen Milliarden-Garantie unterbringen. Bis zuletzt war offen,... weiter lesen

Steuerzahlerbund ruft in Euro-Schirm-Debatte zum Widerstand gegen Schäuble auf

18:39 Uhr 13.04.2011

... Holznagel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor zurückhaltend zu den Zustimmungsrechten des Parlaments zum Rettungsschirm geäußert. Anders als von Vertretern der Koalitionsfraktionen gefordert, denkt Schäuble offenbar nicht daran, die Zustimmung des Bundestags bei deutschen Zahlungen im Zuge des künftigen ESM einzuholen./jkr/chs weiter lesen

DJ Koalitionsstreit über Anleihekäufe mit Euro-Fonds-Geld - Spiegel

10:15 Uhr 04.03.2011

... Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) fühlten sich bei ihren Verhandlungen in Brüssel nicht an das Votum der Koalitionsfraktionen gebunden, wonach vom europäischen Rettungsschirm finanzierte Aufkäufe von Staatsanleihen maroder Euro-Mitgliedsländer verboten sein sollen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab.... weiter lesen

ROUNDUP: Breite Bundestags-Mehrheit für Irland-Hilfen

16:53 Uhr 02.12.2010

... zugestimmt. Auch das von den EU-Finanzministern vereinbarte Konzept für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone ab Juli 2013 wird von den Koalitionsfraktionen mitgetragen. FDP-Forderungen nach schärferen Regeln für die Einbindung privater Geldgeber bei künftigen Rettungsaktionen für Euro-Länder wurden aber nicht aufgenommen. In... weiter lesen

Merkel kommt Industrie bei Öko-Steuer entgegen

12:45 Uhr 28.09.2010

... Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzu. Mit den Einnahmen soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Widerstand dagegen kommt auch aus den Koalitionsfraktionen./sl/DP/tw weiter lesen

Merkel will über Öko-Steuer nachdenken

12:09 Uhr 28.09.2010

... Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzu. Mit den Einnahmen soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Widerstand dagegen kommt auch aus den Koalitionsfraktionen. weiter lesen

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