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Koalitionsvertrag

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Koalitionsvertrag"

CSU: Schröders Betreuungsgeld-Vorschlag nicht akzeptabel'

15:53 Uhr 09.10.2011

... klare Ablehnung bei der Schwesterpartei CSU. Die christsoziale Familienpolitikerin Dorothee Bär sagte dem 'Handelsblatt' (Montag): 'Ein Jahr ist nicht akzeptabel'. Der Koalitionsvertrag sehe ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, gebe sie 'dem Finanzminister... weiter lesen

Bahr will Pflege-Eckpunkte bis September vorlegen

15:56 Uhr 24.07.2011

... werden soll. 'Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen', sagte Bahr. 'Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Eigenvorsorge mit individuellem Anspruch verbunden sein soll. Es soll also nicht einen Topf mit Geld geben, in... weiter lesen

Umfrage: Große Mehrheit gegen Steuersenkungen

08:43 Uhr 29.06.2011

... abgebaut und das Steuersystem vereinfacht werde, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Spitzen von Union und FDP waren grundsätzlich übereingekommen, entsprechend dem Koalitionsvertrag Steuerentlastungen anzugehen, wenn es dafür Spielräume im Haushalt gibt. Die Details sind aber strittig. Nach Angaben aus der Union soll... weiter lesen

FDP pocht auf Reform der Mehrwertsteuer

10:51 Uhr 20.05.2011

... Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze müssten dringend auf den Prüfstand. 'Dabei darf es keine Denkverbote geben.' Union und FDP hatten die Reform im Koalitionsvertrag vereinbart./wn/DP/bgf weiter lesen

DJ Koalition legt Reform der Mehrwertsteuer auf Eis - Presse

04:51 Uhr 20.05.2011

BERLIN (Dow Jones)--Union und FDP rücken offenbar von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet, gilt eine Reform noch in... weiter lesen

DJ pressetext.de: Nur noch vier Länder wollen Gigaliner-Versuch - Riesen-Lkw-Test vor dem Aus

11:05 Uhr 06.05.2011

... offen. Sachsen-Anhalt und erstmals auch Baden-Württemberg haben sich nach den Landtagswahlen ins Lager der Gegner eingereiht. In seinem am Freitag veröffentlichten Koalitionsvertrag bekräftigt Rheinland Pfalz ebenfalls eine Ablehnung der geplanten Tests mit Gigalinern. "Der Feldversuch steht damit insgesamt vor dem Aus", sagte... weiter lesen

Merkel: 'Es wird keine Maut geben'

12:40 Uhr 18.04.2011

... erteilt. 'Es wird keine Maut geben', sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: 'Der Koalitionsvertrag gilt.' Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. 'Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte', sagte... weiter lesen

ROUNDUP: Atom-Laufzeitverlängerung bleibt umstritten

14:30 Uhr 25.07.2010

... dagegen schießt', sagte Mappus bei einer CDU-Veranstaltung in Walldorf bei Heidelberg. Der Stuttgarter Regierungschef warf Röttgen vor, sich weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen in der CDU zu halten. 'Eines bringt mich relativ schnell auf die Palme: Wenn man etwas ausmacht,... weiter lesen

Merkel warnt vor Schröpfen der Atomwirtschaft

17:04 Uhr 21.07.2010

... arbeiten können.' Merkel sagte, die Brennelementesteuer sei schon eine erhebliche Herausforderung für die Energieunternehmen. Greenpeace warf Merkel Wortbruch vor, da im Koalitionsvertrag klar von einer Zusatzabgabe für die Atomwirtschaft die Rede sei. In der weiter ungelösten Frage, ob und um wie viele... weiter lesen

Merkel will an ermäßigter Hotel-Steuer festhalten

13:44 Uhr 29.06.2010

... gedacht, es solle etwas Ruhe 'in den Laden' gebracht werden, wurde die CDU-Vorsitzende aus Koalitionskreisen zitiert. Sie halte sich an den Koalitionsvertrag./vr/DP/bgf weiter lesen

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