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Länderkammer

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Länderkammer"

ROUNDUP: Länder tragen Ausweitung von Euro-Rettungsschirm mit

13:00 Uhr 30.09.2011

... Bundestages ließen am Freitag auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren. Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Auf der Sondersitzung des Bundesrates stand daher der Rettungsfonds auch nicht zur Abstimmung. Die Länder hätten die Umsetzung... weiter lesen

ROUNDUP 2: Länder stoppen vorerst Steuervereinfachungen

14:58 Uhr 08.07.2011

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern überraschend keine Mehrheit. Damit liegt auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf Eis. Jetzt... weiter lesen

DJ Länder fordern frühzeitige Beteiligung bei Finanzhilfen

13:06 Uhr 08.07.2011

... Staaten". Der Bundesrat müsse hierzu im Einzelfall Stellung nehmen können, und die Bundesregierung sei verpflichtet, eine Abweichung von einer Stellungnahme der Länderkammer nach Möglichkeit vor einer Beschlussfassung im Gouverneursrat des ESM zu begründen. "Der Bundesrat wird seine Zustimmung zur Ratifikation der Vertragsänderung... weiter lesen

ROUNDUP: Länder stoppen vorerst Steuervereinfachungen

12:52 Uhr 08.07.2011

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag überraschend keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss wurde von den Ländern... weiter lesen

DJ UPDATE: Bundesrat lehnt Steuerförderung von Haussanierung ab

11:37 Uhr 08.07.2011

... JONES NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden abgelehnt. Die Länderkammer hat auch nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, um die aus ihrer Sicht nötigen Nachbesserungen zu erreichen. Bereits im Vorfeld hatten sich... weiter lesen

DJ Länder fordern Nachbesserung des Energiekonzepts

11:22 Uhr 17.06.2011

... Debatte im Bundesrat. Die Länder seien zu dem Energiekonzept aber insgesamt "an einem Konsens interessiert", betonte Kraft, die derzeit Präsidentin der Länderkammer ist. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht verlangte eine Kompensation für die Länder, durch deren Gebiet die Stromtrassen führten. Der Bundesrat... weiter lesen

Bankenabgabe: Länder-Entscheidung vertagt

12:54 Uhr 12.05.2011

... erwartet. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und ist auf Zustimmung auch der SPD-geführten Länder und der Grünen angewiesen. Sollte die Länderkammer die Verordnung zur Bankenabgabe mit den Details zu der Zahlung stoppen, könnte die Regierung aber ein zustimmungsfreies Gesetz auf den... weiter lesen

Kreise: CDU verabschiedet Energiekonzept

12:49 Uhr 09.05.2011

... in den Ländern kann die Bundesregierung den angepeilten Termin für die abschließende Bundesratsentscheidung am 17. Juni nicht einhalten. Nun soll die Länderkammer sich am 8. Juli damit befassen./bk/DP/edh weiter lesen

Unionsexperte: FDP muss sich bei Zeitarbeit bewegen

14:53 Uhr 13.02.2011

... mehr!' Bund und Länder hatten sich in wochenlangen Verhandlungen nicht geeinigt. Der Bundesrat rief deshalb am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag an. Die Gespräche könnten kommende Woche fortgesetzt werden./and/DP/stb weiter lesen

Bundesrat ruft wegen Hartz-IV Vermittlungsausschuss an

13:43 Uhr 11.02.2011

... erneut den Vermittlungsausschuss an. Er stimmte nicht über das Paket der Bundesregierung ab, da es dafür absehbar keine Mehrheit gab. Die Länderkammer wollte die Verhandlungen über das Paket nicht ganz abbrechen. Die neue Initiative des Bundesrats ging auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt... weiter lesen

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