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Landtags

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Landtags"

Krach zwischen SPD und Staatsregierung um GBW-Wohnungen

14:23 Uhr 29.01.2012

... nicht Aufgabe der bayerischen Kommunen, für das von der CSU-Staatsregierung angerichtete Desaster bei der BayernLB zu haften. Der Münchner Oberbürgermeister und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude warnte nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands, den Kommunen werde das Geld sonst für Dinge wie Schulsanierungen oder Kinderbetreuung... weiter lesen

Mappus hält Grün-Rot bei EnBW-Bericht Manipulation vor

14:08 Uhr 29.01.2012

... lässt Fakten aus', sagte der CDU-Politiker. Mappus betonte, er habe er sich bei der Entscheidung, das Milliarden-Geschäft ohne vorherige Zustimmung des Landtags abzuwickeln, nicht über den Rat seiner Anwälte hinweggesetzt. Im Regierungsbericht fehle eine entscheidende Mail, die beweise, dass die Stuttgarter Anwaltskanzlei... weiter lesen

ROUNDUP 2: EnBW-Deal verstieß gegen Verfassung - Stächele unter Druck

16:09 Uhr 06.10.2011

... er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe damit das Haushaltsrecht des Landtags außer Kraft gesetzt, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei aber ein 'Kernelement der Gewaltenteilung' und ein 'wirksames Instrument der... weiter lesen

ROUNDUP/'SZ': Vermögen von Ex-BayernLB-Vorstand beschlagnahmt

12:56 Uhr 11.02.2011

... gut 20 Millionen Euro sicherzustellen, meldete die 'Süddeutsche Zeitung' (Freitagausgabe) nach einem Bericht von Generalstaatsanwalt Christoph Strötz in der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags. Die Münchner Staatsanwaltschaft nahm zu der Meldung nicht Stellung. Über seine österreichische Privatstiftung 'Sonnenschein' hatte der ehemalige BayernLB-Vorstand vor allem... weiter lesen

ROUNDUP: Untersuchungsausschuss zur WestLB wahrscheinlich

15:47 Uhr 04.02.2011

Die Milliardenverluste der WestLB werden voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen. Das zeichnete sich am Freitag bei den Fraktionen des Düsseldorfer Parlaments ab. CDU, Grüne, FDP und Linksfraktion sind dafür,... weiter lesen

Mappus nennt Kritik an EnBW-Deal 'Affentheater'

12:46 Uhr 01.02.2011

... Parlaments bei dem Geschäft rechtfertigt, trägt aber das Datum 15. Dezember - neun Tage nach Vertragsabschluss. Mappus sagte, eine Einbindung des Landtags sei nicht möglich gewesen. 'Ich würde es genauso auch nochmal machen.'/hot/DP/ksb weiter lesen

CDU unterstützt Mappus bei EnBW-Aktiendeal

12:09 Uhr 15.12.2010

Die Landtags-CDU steht voll hinter dem überraschenden Rückkauf der Landesanteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW (ENBW Aktie) ). 'Es gibt gute Gründe,... weiter lesen

ROUNDUP/Huber: HGAA-Totalschaden war nicht absehbar

16:36 Uhr 02.12.2010

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB in Österreich hat sich der frühere CSU-Chef Erwin Huber gegen den Vorwurf der Schlamperei verteidigt. 'Die... weiter lesen

ROUNDUP/Huber: HGAA-Totalschaden war nicht absehbar

11:13 Uhr 02.12.2010

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB in Österreich hat sich der frühere CSU-Chef Erwin Huber gegen den Vorwurf der Schlamperei verteidigt. 'Die... weiter lesen

HGAA: Verjähren Schadenersatzansprüche doch nicht?

14:39 Uhr 14.11.2010

... CSU-Politiker. Der Fehlkauf der maroden Hypo Alpe Adria (HGAA) kostete den Freistaat mehr als 3,7 Milliarden Euro. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich mit der Aufarbeitung des Debakels./ctt/DP/he weiter lesen

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