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Ministerpräsidentin

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Ministerpräsidentin"

DJ Bayern sieht Schmerzgrenze bei Länderfinanzausgleich erreicht - Zeitung

06:22 Uhr 08.02.2012

... weniger zu zahlen". Scharfe Kritik äußerte Söder an Nordrhein-Westfalen: NRW als größtes Bundesland entwickele sich zum Schuldenstaat. Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse Schulden aufnehmen, um die Zinsen für alte Schulden zu zahlen. "Wir können nicht Griechen und Portugiesen Haushaltsdisziplin... weiter lesen

DJ Koalitionsbruch im Saarland bringt FDP weiter in Bedrängnis

16:25 Uhr 06.01.2012

... Spitzenvertreter an die Geschlossenheit der Partei hat sich deren Krise mit der Entwicklung im Saarland weiter verschärft. Dort hatte die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer wegen anhaltender Personalquerelen der Saar-FDP die Regierungskoalition aufgekündigt. Stimmen aus der FDP spielten zwar umgehend die Bedeutung des... weiter lesen

DJ UPDATE: Kramp-Karrenbauer strebt große Koalition im Saarland an

14:41 Uhr 06.01.2012

--Saarländische Ministerpräsidentin setzt nach Koalitionsbruch auf große Koalition --Kramp-Karrenbauer sieht keine Auswirkungen auf schwarz-gelbe Koalition im Bund --Bahr (FDP) wertet Vorgänge in... weiter lesen

Koalitionsgipfel vertagt Steuer-Entscheidung

07:22 Uhr 22.10.2011

... ihr Veto im Bundesrat gegen Steuersenkungen an, die wegen der Euro-Risiken unverantwortlich seien. 'Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich', begründete dies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im 'Kölner Stadt-Anzeiger'. Auch von Unionsländer gibt es Widerstand gegen zusätzliche Einnahmeausfälle für den Fiskus. Der schleswig-... weiter lesen

ROUNDUP: Koalition ringt um Steuern und Investitionen

17:42 Uhr 21.10.2011

... (CDU) sieht dafür keinen Spielraum: 'Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.' Ähnlich hatte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert. Die SPD-Länder kündigten ihr Veto im Bundesrat an. 'Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich', begründete dies die nordrhein-westfälische... weiter lesen

CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

10:42 Uhr 27.06.2011

... Steuerreform keine Stunde hat und keine Zeit. Wir haben ganz andere Aufgaben zu erledigen.' Dazu zählten Bildung und die Energiewende. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: 'Die ganze Debatte ist irgendwie irre.' Angegangen werden müsse die Etatsanierung: 'Wann sollen wir Haushalte konsolidieren, wenn... weiter lesen

DJ Länder fordern Nachbesserung des Energiekonzepts

11:22 Uhr 17.06.2011

... eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes. "Lasten und Kosten gilt es fair zu verteilen zwischen Bund, Ländern und Kommunen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Debatte im Bundesrat. Die Länder seien zu dem Energiekonzept aber insgesamt "an einem Konsens interessiert", betonte... weiter lesen

Klimafonds: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Mitspracherecht der Länder

14:55 Uhr 05.06.2011

... 'Hier müssen die Länder eingebunden werden, es kann nicht sein, dass der Bund allein über die Struktur von Förderprogrammen entscheidet', sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Deutschlandfunk. Aus dem Fonds sollen erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. 'Ich habe den... weiter lesen

ROUNDUP: Merkel unterstützt Geber bei Länderfinanzausgleich

15:25 Uhr 30.01.2011

... vor einer Verfassungsklage in Karlsruhe noch einmal den Dialog mit den Nehmerländern suchten. Dies sei 'ein sehr kluger Weg'. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wies die Forderung nach einer Änderung des Finanzausgleichs zurück: 'Das ist doch nur Wahlkampfgetöse von CDU/CSU. Wenn... weiter lesen

Merkel plädiert für Solidarität beim Euro

19:27 Uhr 14.01.2011

... betonte die Kanzlerin. Der CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 27. März, Julia Klöckner, sagte sie ihre Unterstützung zu. Diese solle Ministerpräsidentin werden in dem Bundesland, das bereits seit rund 20 Jahren eine SPD-geführte Landesregierung hat. 'Dafür werde ich alles geben.' Auch... weiter lesen

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