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Mittwoch veröffentlichten Urteil

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Mittwoch veröffentlichten Urteil"

Flughafen-Nachbarn steht keine Gewerbesteuer von Fraport zu

16:08 Uhr 10.03.2010

... Anteil an der millionenschweren Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers Fraport (FRAPORT Aktie) zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatten 14 Kommunen, auf deren Gebiet Lärmmessstationen stehen, die für die Betriebsgenehmigung des Flughafens nötig sind. Die Kläger... weiter lesen

Lieferstopp nach Angebot über Ebay rechtens

18:25 Uhr 25.11.2009

... dieser die Ware anders als vereinbart über ein Internet-Verkaufsplattform veräußert. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht, hatte der Hersteller von Schulranzen und Rucksäcken der Marken 'Scout' und '4YOU' in seinen Auswahlkriterien für 'zugelassene Vertriebspartner' den... weiter lesen

BFH lockert Bankgeheimnis - Mitteilung an Finanzamt leichter möglich

12:10 Uhr 18.03.2009

... zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt', heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 2008 (Aktenzeichen II R 47/07). Dies steht nach Ansicht des obersten Finanzgerichts nicht im Konflikt mit dem... weiter lesen

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