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Oberlandesgericht Karlsruhe

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Oberlandesgericht Karlsruhe"

Oberlandesgericht Düsseldorf urteilt zu Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanspeed

11:08 Uhr 12.02.2010

... ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (IV-5 Ss-OWI 206/09-(OWi) 178-09 I): PoliScanspeed ist ein standardisiertes und somit gerichtsfestes Geschwindigkeitsmessverfahren. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem entsprechend entschieden. Die Oberlandesgerichte mussten sich mit dieser Thematik befassen, nachdem einzelne Rechtsanwälte in der Öffentlichkeit große Hoffnungen... weiter lesen

HTC darf UMTS-Handys vorerst weiterverkaufen

12:41 Uhr 12.05.2009

Trotz eines schwelenden Patentstreits hat der Handyhersteller HTC einen Verkaufsstopp für seine Geräte mit UMTS-Technologie vorerst abwenden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe setzte die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung bis zum Ende des Hauptverfahrens aus. HTC muss laut dem der dpa vorliegenden Gerichtsbeschluss... weiter lesen

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