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Parlamentarische Geschäftsführer

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Parlamentarische Geschäftsführer"

DJ Brüderle: Umschuldung Griechenlands unvermeidbar

13:23 Uhr 18.10.2011

... Gespräche mit den Banken geführt. Brüderle betonte allerdings, dass Zeitpunkt und Modalitäten einer solchen Umschuldung eine souveräne Entscheidung Griechenlands seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-CSU Peter Altmaier sprach sich gegen einen harten Schuldenschnitt aus. "Ein harter Schuldenschnitt hätte große negative Begleiterscheinungen, deshalb setzen... weiter lesen

Unionsfraktion erwartet Lösungswege von EU-Gipfel

11:46 Uhr 18.10.2011

... Gipfel wird sich auf einen Weg festlegen, der nachvollziehbar und vertrauenswürdig die Schritte beschreibt, die zu einer Lösung führen', sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Dies gelte für die weitere Schuldentragfähigkeit Griechenlands, den Schutz vor Ansteckungsgefahren der Europartner und... weiter lesen

SPD macht Front gegen Steuerabkommen mit Schweiz

12:59 Uhr 21.09.2011

... Steuerabkommen mit der Schweiz nicht akzeptieren und es notfalls im Bundesrat kippen. Das Ganze sei ein 'höchst fragwürdiges Machwerk', sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. 'Das ist eine unglaubliche schonende Behandlung von Steuerhinterziehern.' Weil Schwarzgeld nur anonym... weiter lesen

CDU-Politiker Altmeier kritisiert AKW-Betreiber nach Zahlungsstopp

10:45 Uhr 12.04.2011

... Fonds zur Förderung regenerativer Energien gestoppt haben. Zwar gebe es möglicherweise einige juristische Argumente für das Vorgehen der Betreiber, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. 'Politisch glaube ich allerdings, dass sie sich mit dieser... weiter lesen

Union rechnet mit Scheitern bei Hartz-IV-Abstimmung

10:31 Uhr 14.12.2010

... Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag ein. Es werde vermutlich nicht zum erfolgreichen Abschluss in der Länderkammer kommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. Dann solle noch vor Weihnachten der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag... weiter lesen

GESAMT-ROUNDUP: Neuer Krach zwischen CSU und FDP

16:36 Uhr 25.06.2010

... sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben', sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der 'Rheinischen Post' (Freitag). Dobrindt sagte dazu, dem werde die CSU 'starken Widerstand entgegensetzen'. Haderthauer goss... weiter lesen

Union fordert von Merkel Tempo bei Finanzregulierung

13:47 Uhr 18.05.2010

... diesem Tag in einer Sondersitzung darüber entscheiden. Der genaue Fahrplan sollte nach den Sitzungen der Koalitionsfraktionen am Dienstagnachmittag festgelegt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), machte deutlich, dass die Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen für die CDU oberste Priorität... weiter lesen

Lammert sieht kein Problem in EU-Haushaltskontrolle

22:25 Uhr 13.05.2010

... den Plänen der Brüsseler Kommission sollen ab 2011 die EU- Regierungen ihre Haushaltsentwürfe vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmeier (CDU), betonte wie Lammert: 'Ich sehe darin keinen Eingriff in unser Haushaltsrecht'. Die Unionsfraktion werde alle... weiter lesen

Union prüft längere Atomlaufzeit bis zu 28 Jahren

14:52 Uhr 23.03.2010

... Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bis 28 Jahre und nicht nur bis 20 Jahre prüfen lassen. Das bestätigten CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag nach Beratungen des Koalitionsausschusses. Sie bezogen sich dabei auf Beratungen am Vorabend im... weiter lesen

ROUNDUP: Koalition einigt sich bei Solarförderung

11:09 Uhr 23.02.2010

... auf die Kürzung der Solarförderung geeinigt. Damit solle eine zu hohe Förderung verhindert, die Branche aber weiter ausgebaut werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll die Förderung ab... weiter lesen

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