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Patentinhabers

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Patentinhabers"

Gericht weist Antrag von Audiovox auf Erneuerung/Neuverhandlung des Rechts von MPEG LA auf Kontenprüfung zurück

02:39 Uhr 11.12.2009

... als 350 Lizenznehmer. MPEG LA ist ein unabhängiger Lizenzverwalter, steht in keinerlei Verbindung zu irgendeiner Normungsorganisation und ist keine Zweiggesellschaft irgendeines Patentinhabers. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.mpegla.com. Die Ausgangssprache, in der der Originaltext veröffentlicht wird, ist die offizielle und autorisierte Version. Übersetzungen... weiter lesen

ROUNDUP/BGH: Patentgebühren sind gerichtlich überprüfbar

12:29 Uhr 06.05.2009

... Im Grundsatz jedoch stützt der BGH die Position derjenigen Unternehmen, die von den Patenten anderer abhängig sind. 'Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliegt der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle', heißt es in dem Urteil. Damit ist es dem Unternehmen verwehrt, für sein Patent grundlos höhere... weiter lesen

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