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Rechtsgrundlage

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Rechtsgrundlage"

Kein Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden

11:12 Uhr 08.12.2011

... habe. Da 2010 zu diesem Zeitpunkt kein Arbeitsvertrag mehr zwischen Kläger und Chef bestanden habe, fehle die für den Anspruch notwendige Rechtsgrundlage. weiter lesen

DJ DGAP-WpÜG: Befreiung; <DE0007572406> -2-

11:00 Uhr 01.08.2011

... Stimminhaber nicht beeinträchtigt wird. Es ist insgesamt nicht ersichtlich, dass die außenstehenden Aktionäre insoweit des Schutzes durch ein Pflichtangebot bedürfen. 3. Rechtsgrundlage für die auflösende Bedingung unter Ziff. 2 des Tenors des Bescheids ist § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Danach... weiter lesen

DJ DGAP-WpÜG: Befreiung; <DE0006853005> -2-

11:07 Uhr 27.07.2011

... durch die Antragsteller gänzlich oder teilweise abzubauen muss daher hinter dem Interesse der Antragsteller, ein kostspieliges Übernahmeangebot zu vermeiden, zurückstehen. 4. Rechtsgrundlage für den Widerrufsvorbehalt unter Ziffer 2 des Tenors ist § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Durch den Widerrufsvorbehalt soll... weiter lesen

Klage gegen Erkundung von C02-Speicher begründet

16:16 Uhr 14.02.2011

... den Untergrund nur mit Zustimmung der Grundstückseigentümer erkunden, hieß es weiter. 'Faktisch handelt es sich deshalb um eine kalte Enteignung ohne Rechtsgrundlage.' Außerdem werde es für die Stadt voraussichtlich nicht möglich sein, Erdwärme zu nutzen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte, dass die... weiter lesen

EU-Urteil zu Abgaben auf Film- und Musikkopien

13:24 Uhr 21.10.2010

... für Privatkopien verlangt. Das Unternehmen hatte die Zahlung gerichtlich angefochten. Ein spanisches Gericht rief dann den EuGH an, um die europäische Rechtsgrundlage zu klären. Zur Rechtslage in anderen Mitgliedsländern äußerte sich das Gericht nicht./cb/DP/stw weiter lesen

Kündigung: Porsche scheitert bei Prozessmarathon

13:02 Uhr 10.02.2010

... 75 000 Euro in die Staatskasse gezahlt.Jetzt sieht der Arbeiter aber gute Chancen. «Sie haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Mit der neuen Rechtsgrundlage kann ich nun auch den Lohn für eindreiviertel Jahre nachfordern», sagte der langjährige Porsche-Mitarbeiter. weiter lesen

Presse: Telekom stellte BKA Millionen Daten bereit

16:35 Uhr 02.04.2009

Die Deutsche Telekom (DEUTSCHE TELEKOM Aktie) hat nach einem Zeitungsbericht dem Bundeskriminalamt ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für eine Rasterfahndung bereitgestellt. Die 'Frankfurter Rundschau' meldet das unter Berufung auf Konzernkreise. In nahezu allen Kunden-Datenbeständen... weiter lesen

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