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Rechtslage

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Rechtslage"

IPO/Aigner mahnt Datenschutz-Verbesserungen bei Facebook an

11:55 Uhr 02.02.2012

... Facebook macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir europaweit hohe Standards für den Datenschutz schaffen', sagte Aigner. Die bisherige zersplitterte Rechtslage habe dazu geführt, dass sich Anbieter in einem Land mit niedrigerem Datenschutzniveau niederließen und sich so etwa höheren deutschen Standards... weiter lesen

Seehofer weiter für Ausschluss von Defizitsündern aus Euro-Zone

17:17 Uhr 08.01.2012

... vor. 'Seehofer weiß genau, dass der Ausschluss von Euro-Ländern gar nicht möglich ist. Entweder müsste er sich tatsächlich bemühen, dass die Rechtslage entsprechend angepasst wird oder er sollte schweigen', sagte Aiwanger laut Mitteilung. Zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise seien dagegen Regulierungen für die... weiter lesen

Gesundheitsminister Bahr: City BKK 'absoluter Sonderfall'

09:33 Uhr 19.05.2011

... ausschließen, dann müssen wir als Politik handeln.' Die Kassen fügten sich selbst einen großen Imageschaden zu. Ihr Verhalten sei skandalös. Die Rechtslage sei klar. 'Es gibt eine Annahmepflicht, das heißt, jeder Versicherte hat einen Anspruch darauf, von einer anderen gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen... weiter lesen

Urteil: Germanwings-Formulare für Fluggäste unzumutbar

13:16 Uhr 18.11.2010

... Landgericht Köln einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Wenn ein Passagier seinen Flug nicht antritt, muss die Fluggesellschaft ihm laut Rechtslage die zuvor gezahlten Steuern und Flughafengebühren erstatten. Das Formular, das ein Germanwings-Kunde dafür ausfüllen muss, stelle 'ein belastendes, unverhältnismäßiges Hindernis... weiter lesen

ROUNDUP 2: Hochtief-Tochter Leighton schmiedet Abwehrplan gegen ACS

16:48 Uhr 21.10.2010

... Panel' war am Mittwoch ein Bescheid der australischen Börsenaufsicht ASIC vorausgegangen. Die Behörde hatte ein Begehren von Hochtief wegen der komplizierten Rechtslage abgelehnt und auf das Panel als höchste Instanz verwiesen. ASIC selbst wollte keine neue Rechtslage schaffen. Wenn Hochtief das Gremium... weiter lesen

EU-Urteil zu Abgaben auf Film- und Musikkopien

13:24 Uhr 21.10.2010

... Unternehmen hatte die Zahlung gerichtlich angefochten. Ein spanisches Gericht rief dann den EuGH an, um die europäische Rechtsgrundlage zu klären. Zur Rechtslage in anderen Mitgliedsländern äußerte sich das Gericht nicht./cb/DP/stw weiter lesen

ROUNDUP: Hochtief-Tochter Leighton schmiedet Abwehrplan gegen ACS

13:19 Uhr 21.10.2010

... Panel' war am Mittwoch ein Bescheid der australischen Börsenaufsicht ASIC vorausgegangen. Die Behörde hatte ein Begehren von Hochtief wegen der komplizierten Rechtslage abgelehnt und auf das Panel als höchste Instanz verwiesen. ASIC selbst wollte keine neue Rechtslage schaffen. Wenn Hochtief das Gremium... weiter lesen

Rückschlag im Ringen um Karstadt

18:05 Uhr 21.05.2010

... Karstadt: Die Stadt Bonn will die erwarteten Gewerbesteuerforderungen an den insolventen Kaufhausriesen zunächst nur stunden und erst dann erlassen, wenn die Rechtslage geklärt ist. Der Insolvenzverwalter sieht den Insolvenzplan in größter Gefahr.Die Zeit drängt: Am Dienstagmittag endet für die Kommunen mit Karstadt-Filialen... weiter lesen

Merkel mahnt zur Mäßigung in Sozialstaats-Debatte

19:25 Uhr 19.02.2010

… weiter lesen

Postbankgirokonten für freie Berater geschlossen

17:55 Uhr 28.10.2009

... ohne deren Einwilligung. Die Postbank hatte am Dienstag angekündigt, den Handelsvertretern den Zugang zu den Daten vorsorglich zu sperren, bis die Rechtslage in Abstimmung mit der zuständigen Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen geklärt sei./wä/DP/edh weiter lesen

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