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Rechtssicherheit

Der börsennews.de-Newsüberblick zum Thema "Rechtssicherheit"

rechtssicherheit

ROUNDUP/Kieler Ministerin: Grüne in Ländern sollten Steuerreform mittragen
11:21 Uhr 30.09.2016

KIEL (dpa-AFX) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen hat ihren Parteifreunden in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat zu billigen. "Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat", sagte Heinold...weiterlesen

OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Auf tönernen Füßen, Kommentar zur ...
20:57 Uhr 22.09.2016

Börsen-Zeitung: Auf tönernen Füßen, Kommentar zur Erbschaftsteuer von Angela Wefers Frankfurt (ots) - In letzter Minute haben sich die Vertreter von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss eine Riesenblamage erspart. In der Nacht zum Donnerstag brachten sie noch einen Kompromiss zur Refor...weiterlesen

Schäuble findet Debatte um Erbschaftsteuer 'ein bisschen überzogen'
20:54 Uhr 22.09.2016

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Debatte um die Erbschaftssteuer mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung als "ein bisschen überzogen" bezeichnet. Aus seiner Sicht wäre es wichtiger, sich stärker auf Themen wie Migration oder die schnelle wirtsc...weiterlesen

  • Exklusive Hintergrundanalysen
 
FDP hält Erbschaftsteuer-Kompromiss für nicht verfassungsfest
08:55 Uhr 22.09.2016

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat große Zweifel an der von Bund und Ländern vereinbarten Reform der Erbschaftssteuer geäußert. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Regelung aufhebe, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister am Don...weiterlesen

Betreiber von Internet-Knoten De-Cix reicht Klage gegen BND ein
12:09 Uhr 16.09.2016

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens De-Cix haben am Freitag Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Damit solle die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen...weiterlesen

ROUNDUP 2: EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots stößt auf harsche Kritik
17:48 Uhr 15.09.2016

BERLIN (dpa-AFX) - Gewerbliche Anbieter öffentlicher Hotspots dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht für Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. In Deutschland erntete das Urteil Lob, aber vor allem scharfe Kritik. "Das Urteil wirft mehr Fragen ...weiterlesen

Uneinheitliches Echo in Deutschland auf EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots
15:49 Uhr 15.09.2016

BERLIN (dpa-AFX) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Haftung von Betreibern öffentlicher Hotspots hat am Donnerstag in Deutschland Lob, aber auch scharfe Kritik geerntet. "Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert", schätzt Volker Tripp, Geschäftsführer des...weiterlesen

ROUNDUP: VW-Management schwört Belegschaft auf 'hartes Fitnessprogramm' ein
16:58 Uhr 14.09.2016

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Der kriselnde Volkswagen -Konzern will seinen Zukunftspakt für die grundlegende Neuaufstellung der renditeschwachen Kernmarke bis Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag regeln. Das kündigte VW -Arbeitnehmerchef Bernd Osterloh am Mittwoch bei einer Betriebsversammlun...weiterlesen

VW schwört Belegschaft auf «Fitnessprogramm» ein
16:48 Uhr 14.09.2016

Wolfsburg (dpa) - Der kriselnde Volkswagen-Konzern will seinen Zukunftspakt für die grundlegende Neuaufstellung der renditeschwachen Kernmarke bis Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag regeln. Das kündigte V...weiterlesen

VW will Zukunftspakt in Tarifvertrag regeln
16:21 Uhr 14.09.2016

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Der kriselnde Volkswagen -Konzern will seinen Zukunftspakt für die grundlegende Neuaufstellung der renditeschwachen Kernmarke bis Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag regeln. Das kündigte VW -Betriebsratschef Bernd Osterloh am Mittwoch bei einer Betriebsversammlun...weiterlesen

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