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Rechtssicherheit

Der börsennews.de-Newsüberblick zum Thema "Rechtssicherheit"

rechtssicherheit

ROUNDUP/Millionen fürs Trinkwasser: K+S beendet Streit um Entsorgung
17:12 Uhr 12.12.2017

GERSTUNGEN/KASSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die Entsorgung von Salzabfällen im Untergrund haben sich der Kasseler Dünger- und Salzhersteller K+S und die thüringische Gemeinde Gerstungen geeinigt. Der MDax-Konzern unterstützt mit einem einstelligen Millionen-Betrag die Trinkwasserförderung in ...weiterlesen

K+S legt Streit bei: Millionenzahlung für thüringische Gemeinde
16:57 Uhr 12.12.2017

GERSTUNGEN/KASSEL (dpa-AFX) - Der Kasseler Dünger- und Salzhersteller K+S und die thüringische Gemeinde Gerstungen haben ihren Streit um eine Gefährdung des Trinkwassers beigelegt. Mit einem einstelligen Millionenbetrag helfe K+S beim Ausbau der Trinkwasserversorgung in Gerstungen, teilte de...weiterlesen

Verfassungsbeschwerde von EnBW-Großaktionär wegen Atom-Altlasten
14:57 Uhr 12.12.2017

KARLSRUHE/RAVENSBURG (dpa-AFX) - Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) ziehen gegen die gesetzliche Haftungsregelung bei den Atom-Altlasten vor das Bundesverfassungsgericht. Das Unternehmen sieht in dem Nachhaftungsgesetz zum Atom-Ausstieg nach eigenen Angaben eine rechtsstaatswidrig...weiterlesen

  • Exklusive Hintergrundanalysen
 
Verbraucherschützer gegen Brüsseler Pläne zu Bahn-Entschädigungen
20:28 Uhr 07.12.2017

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Verbraucherschützer kritisieren Brüsseler Pläne, die Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden einzuschränken. Bislang gelte die Schadensersatzpflicht der Bahnen - anders als etwa im Flugverkehr - auch in Fällen höherer Gewalt, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherze...weiterlesen

OTS: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) / ...
10:23 Uhr 06.12.2017

EuGH schafft Rechtssicherheit mit Augenmaß - Marktplatz- und Plattformverbote nur in engen Grenzen zulässig Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ...weiterlesen

Nord Stream 2 glaubt trotz Hürden weiter an pünktlichen Pipeline-Bau
15:08 Uhr 03.12.2017

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Gazprom -Tochter Nord Stream 2 gibt sich trotz neuer rechtlicher Hürden zuversichtlich, den Bau ihrer geplanten Ostseepipeline von Russland nach Deutschland pünktlich zu beginnen und fertigzustellen. "Aus unserer Sicht sind wir im Plan, den Bau Ende 2019 zu vollenden ...weiterlesen

ROUNDUP: Außenminister Gabriel kritisiert EU-Widerstand gegen Nord Stream 2
16:07 Uhr 29.11.2017

ST. PETERSBURG (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt...weiterlesen

Gabriel kritisiert EU-Widerstand gegen Nord Stream 2
15:50 Uhr 29.11.2017

St. Petersburg (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das drit...weiterlesen

Gabriel lehnt nachträgliche Rechtsänderungen wegen Nord Stream 2 ab
15:04 Uhr 29.11.2017

ST. PETERSBURG (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Investoren der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rücken gestärkt. Es gehe nicht an, dass die EU-Kommission das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich a...weiterlesen

ROUNDUP 2: Fischer und Gemeinden scheitern mit Klagen gegen Elbvertiefung
17:06 Uhr 28.11.2017

LEIPZIG/HAMBURG (dpa-AFX) - Die umstrittene Elbvertiefung hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie von Berufsfischern ab. Die Planungen zur Vertiefung des Flusses litten nicht an Fehlern oder ...weiterlesen

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