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Rechtsverordnung

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Rechtsverordnung"

Pharmakonzerne sollen Nutzen ihrer Mittel nachweisen

15:24 Uhr 15.12.2010

... gewarnt, dass die Hersteller unliebsame Ergebnisse zurückhalten. Im Vorfeld hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass das Gesundheitsministerium die Nutzenbewertung per Rechtsverordnung regelt. Das dafür dann zuständige Gremium, der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, müsse mit der Vorgabe arbeiten, was... weiter lesen

Arbeitgeber für Verlängerung der Kurzarbeit

09:10 Uhr 31.10.2009

... keineswegs überwunden. Deshalb müsse es möglich sein, auch im nächsten Jahr Kurzarbeit unter den bisherigen erleichterten Bedingungen zu ermöglichen.Da die bestehende Rechtsverordnung, die eine längere Bezugsdauer als die nach dem Gesetz vorgesehenen sechs Monate zulasse, Ende 2009 auslaufe, sei eine Verlängerung dieser... weiter lesen

'SZ': Bundesregierung kurz vor Einigung über Steuerflüchtige

08:06 Uhr 20.04.2009

... erst ab einer höheren Grenze als ursprünglich geplant gelten, zudem nennt das Gesetz noch keine Länder. Diese müssten künftig erst per Rechtsverordnung benannt werden, sofern die Länder den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht unterstützten. Unions-Fraktionsvize Michael Meister begrüßte die Einigung. 'Wir Sollten Steuerhinterziehung... weiter lesen

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