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Verfassungsänderung

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Verfassungsänderung"

Schuldengrenze für den spanischen Haushalt verankert

07:07 Uhr 27.08.2011

... Verankerung einer Schuldengrenze innerhalb ihrer Verfassung nahelegten, wird eine solche nun in Spanien realisiert. Dabei handelt es sich um die zweite Verfassungsänderung seit Beendigung der Diktatur Francos in den 70er Jahren und sie wird entsprechend heftig diskutiert. Notwendig wurde eine Neuregelung, da... weiter lesen

Arbeitgeberverband lehnen Verfassungsänderung für Tarifeinheit ab

08:23 Uhr 30.06.2010

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Tarifeinheit ab. Um dies zu regeln, sei eine Verfassungsänderung 'weder notwendig noch sinnvoll', sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem 'Handelsblatt' (Mittwoch). Das Bundesarbeitsgericht habe in der vergangenen Woche zu Recht... weiter lesen

Lösung bei Jobcenter-Reform - Grundgesetzänderung

15:17 Uhr 21.03.2010

... der SPD zur Entscheidung vorgelegt werden. MEHR OPTIONSKOMMUNEN Ein Teilnehmer der Arbeitsgruppe sagte der dpa am Samstag, die Voraussetzungen für eine Verfassungsänderung zum Erhalt der Jobcenter seien nun gegeben. Nach dpa-Informationen verständigte sich die Arbeitsgruppe auch darauf, die Zahl der sogenannten Optionskommunen,... weiter lesen

Kochs Jobcenter-Kurs ärgert Regierung und Union

15:09 Uhr 07.02.2010

... jedoch eine Änderung des Grundgesetzes ab - der CSU-Landesgruppenvorsitzende aus grundsätzlichen Erwägungen, Kauder auch aus taktischen, da die Union für eine Verfassungsänderung die Stimmen der SPD im Bundestag braucht. Der Fraktionschef fürchtet, die Sozialdemokraten könnten die Verhandlungen nutzen, Zwietracht in die Regierung... weiter lesen

Erste Kompromiss-Signale im Jobcenter-Streit

14:19 Uhr 17.12.2009

... dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Debatte gaben Redner von Union und FDP zu verstehen, dass sie trotz grundsätzlicher Bedenken eine Verfassungsänderung nicht gänzlich ablehnten. 'Wir werden keine Tür von vornherein zuschlagen', sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil pochte zwar... weiter lesen

Jobcenter-Chefs warnen vor Reform

06:15 Uhr 03.12.2009

... Stellungnahme des Netzwerkes. Die Fehlerwahrscheinlichkeit werde aufgrund der komplexer werdenden Verwaltungsprozesse steigen. Das Netzwerk plädiert dafür, die bestehende Organisationsform durch eine Verfassungsänderung beizubehalten./sk/DP/zb weiter lesen

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