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Vermittlungsausschuss

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Vermittlungsausschuss"

Schutz vor teuren Warteschleifen rückt näher

15:02 Uhr 09.02.2012

... auch der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land vorangetrieben werden.Hier hatte es Änderungswünsche der Bundesländer gegeben. Deshalb war das Gesetz im Vermittlungsausschuss gelandet. Die Regelungen zu den Warteschleifen waren hingegen unstrittig. ursprünglicher GesetzentwurfBeschlussempfehlung des BundestagsKompromiss des Vermittlungsausschusses weiter lesen

Warteschleifen-Abzocke kostet Verbraucher 144 Millionen Euro

18:18 Uhr 29.01.2012

... etwas ändert, dürften noch einige Monate vergehen. Denn der Bundesrat hat Änderungswünsche und das neue Telekommunikationsgesetz deshalb im November in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Strittig sind vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten. Nach Angaben der... weiter lesen

Bericht: Schäuble verzichtet auf Zwei-Jahres-Steuererklärung

06:09 Uhr 21.09.2011

... meldet die 'Berliner Zeitung' (Mittwoch) unter Berufung auf den Kompromissvorschlag der Bundesregierung für das Steuervereinfachungsgesetz. Das Gesetz solle heute (Mittwoch) im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Die Länder lehnen die Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei... weiter lesen

DJ UPDATE: Bundesrat lehnt Steuerförderung von Haussanierung ab

11:37 Uhr 08.07.2011

... Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden abgelehnt. Die Länderkammer hat auch nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, um die aus ihrer Sicht nötigen Nachbesserungen zu erreichen. Bereits im Vorfeld hatten sich die Länder gegen die vom... weiter lesen

Bundesrat lässt bei Energiepaket Muskeln spielen

15:00 Uhr 07.07.2011

... das die Zustimmung der Länderkammer nötig ist, blockieren, falls der Bund nicht bereit ist, ihre Steuerausfälle auszugleichen. Das Thema könnte im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landen. Auch bei zwei andere Gesetzen wird der Bundesrat, in dem CDU und FDP keine Mehrheit... weiter lesen

Vermittlungsausschuss billigt Hartz-Kompromiss

13:01 Uhr 23.02.2011

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minunte doch noch gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. In... weiter lesen

DJ PRESSEMITTEILUNG/DDP DIRECT Ohoven: Mindestlohn bei Zeitarbeit nach einem Jahr überprüfen

13:02 Uhr 22.02.2011

(ddp direct) Berlin Zum Ergebnis im Vermittlungsausschuss erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: Der Mittelstand kann mit dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss leben.... weiter lesen

Unionsexperte: FDP muss sich bei Zeitarbeit bewegen

14:53 Uhr 13.02.2011

... auch nicht mehr!' Bund und Länder hatten sich in wochenlangen Verhandlungen nicht geeinigt. Der Bundesrat rief deshalb am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag an. Die Gespräche könnten kommende Woche fortgesetzt werden./and/DP/stb weiter lesen

Bundesrat ruft wegen Hartz-IV Vermittlungsausschuss an

13:43 Uhr 11.02.2011

Das Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Neuregelungen geht in eine neue Runde. Der Bundesrat rief am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss an. Er stimmte nicht über das Paket der Bundesregierung ab, da es dafür absehbar keine Mehrheit gab. Die Länderkammer wollte... weiter lesen

Vermittlungsausschuss tagt zu Hartz-IV-Reform

12:25 Uhr 09.02.2011

Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochmittag zusammengekommen. Dort wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Ergebnisse der Nachtsitzung... weiter lesen

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