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Vermittlungsverfahren

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Vermittlungsverfahren"

Merkel: Frankfurter Flughafen zentral für deutsche Wirtschaft

17:49 Uhr 21.10.2011

... mit ihrer Regierungsmaschine als erste auf der neuen, rund 600 Millionen Euro teuren Landebahn gelandet. Merkel lobte das dem Ausbau vorangegangene Vermittlungsverfahren (Mediation) als Vorbild für weitere Infrastrukturprojekte in Deutschland. Die Bundesregierung setze sich für neue Beteiligungsformen ein. 'Es geht nicht ohne... weiter lesen

Justizministerin geißelt Hartz-Vorstoß der Länder

08:22 Uhr 17.02.2011

... SPD. 'Es kann nicht sein, dass man sich in den Verhandlungen vor allem mit Dingen befasst, die nichts mit dem eigentlichen Vermittlungsverfahren zu tun haben.' Von Mindestlöhnen beispielsweise sei im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Reform verlangt hatte, nicht die Rede./and/DP/bgf weiter lesen

Bundesrat ruft wegen Hartz-IV Vermittlungsausschuss an

13:43 Uhr 11.02.2011

Das Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Neuregelungen geht in eine neue Runde. Der Bundesrat rief am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss an. Er stimmte nicht... weiter lesen

Vermittlungsausschuss tagt zu Hartz-IV-Reform

12:25 Uhr 09.02.2011

... FDP appellierten an die Ministerpräsidenten, den Regierungsplänen zuzustimmen. Wechselt im Bundesrat kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Nur so kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-Neuregelung doch noch Gesetz werden./bk/vs/DP/bgf weiter lesen

POLITIK/ROUNDUP/Eklat beim EU-Gipfel: Regierungen drohen mit Blockade

21:25 Uhr 28.10.2010

... um sechs Prozent auf gut 130 Milliarden Euro ablehnten. Wegen eigener Haushaltsengpässe sei die Forderung der EU-Abgeordneten 'besonders inakzeptabel'. Im laufenden Vermittlungsverfahren mit Parlament und Kommission müsse der Rat an der Erhöhung um maximal 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro festhalten. Der... weiter lesen

ROUNDUP: Im Steuerstreit kein Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

16:33 Uhr 11.12.2009

... muss für alle Länder gelten', sagte eine Sprecherin Wulffs in Hannover. Sie gehe davon aus, dass 'alle CDU-Ministerpräsidenten das so sehen'. VERMITTLUNGSVERFAHREN NICHT MEHR AUSGESCHLOSSEN In anderen unionsregierten Bundesländern wird ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundesrat nicht mehr ausgeschlossen. Die Steuerentlastungen vor... weiter lesen

ROUNDUP/Kreise: Schaeffler-Berater Koerfer soll Neumann bei Conti folgen

09:38 Uhr 31.07.2009

... von Neumann abgestimmt, wegen Widerstands auf Seiten der Arbeitnehmer wurde die erforderliche Zwei- Drittel-Mehrheit aber nicht erreicht. Der Aufsichtsrat rief ein Vermittlungsverfahren ein. Eine Entscheidung wird nun in der nächsten Sitzung erwartet./hoe/ta/DP/wiz weiter lesen

Bundesrat billigt Banken-Enteignungsgesetz

12:13 Uhr 03.04.2009

Der Bundesrat hat das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren. Damit kann die ums Überleben kämpfende Bank Hypo Real Estate (HRE) zwangsverstaatlicht werden. Grünes Licht gaben die Länder auch für... weiter lesen

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