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Wahlperiode

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Wahlperiode"

CDU-Haushälter für höheren Spitzensteuersatz

11:57 Uhr 28.07.2011

... Zeitung' (Freitag). Für Steuersenkungen an anderer Stelle bestehe dagegen kein Spielraum. Die Koalition aus Union und FDP will noch in dieser Wahlperiode kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Zeitpunkt und Größenordnung sind aber offen./tb/DP/ajx weiter lesen

Seehofer will Pkw-Maut möglichst schnell

13:30 Uhr 22.04.2011

... bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist.' Merkel lehnt die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode kategorisch ab. Seehofer dazu: 'Schaun wir mal.'/pwo/DP/he weiter lesen

ROUNDUP: Rösler hält an Steuer-Zielen fest - Leutheusser für Korrekturen

08:47 Uhr 07.04.2011

... geführt hat', sagte die Bundesjustizministerin dem 'Hamburger Abendblatt' (Donnerstag). 'Das Thema gehört in die Mehrwertsteuerreform hinein, die wir noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen müssen.' Steuersenkungen seien 'nicht vom Tisch', sagte auch Leutheusser-Schnarrenberger. 'Aber die Haushaltskonsolidierung ist mindestens ebenso wichtig. Da... weiter lesen

Koch fordert weitere Einsparungen

06:04 Uhr 11.05.2010

... nicht einhalten können', sagte Koch. 'CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind', sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. 'Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der... weiter lesen

Steuerschätzer tagen - sinkende Einnahmen?

06:07 Uhr 04.05.2010

... Wirtschaftsweisen an. Die Ergebnisse sollen am Donnerstag in Berlin bekanntgegeben werden. Von ihnen wird es auch abhängen, ob es in dieser Wahlperiode weitere Steuersenkungen geben wird, die vor allem die FDP vehement fordert. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' kann Deutschland... weiter lesen

CDU-General: Es wird keinen Pro-Kopf-Beitrag geben

15:21 Uhr 14.03.2010

... hat die schwarz-gelbe Regierung einen behutsamen Systemumbau hin zu einkommensunabhängigen Pauschalen bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, es werde in dieser Wahlperiode 'keine revolutionären Veränderungen' geben. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler betonte, die Umstellung auf eine Gesundheitsprämie werde in kleinen Schritten erfolgen. Nach... weiter lesen

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum politischen Aschermittwoch

05:35 Uhr 18.02.2010

... CSU beim Sozialstaatsthema überlegen fühlt. Dies wird das Streben nach einem 'Masterplan für Deutschland' prägen, an dem alle Parteien in dieser Wahlperiode zugleich miteinander und gegeneinander arbeiten. Es geht nicht mehr nach dem Motto 'Was können wir?', sondern nach der Richtschnur 'Was... weiter lesen

CSU lässt bei Pkw-Maut nicht locker

15:31 Uhr 29.11.2009

... und kritischen Bemerkungen des Koalitionspartners FDP erklärte der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, schließlich, die Pkw-Maut sei für die gesamte Wahlperiode bis 2013 vom Tisch./sk/DP/he weiter lesen

ROUNDUP: Kieler HSH-Untersuchungsausschuss konstituiert

13:59 Uhr 09.11.2009

... soll festgelegt werden, wer den Status eines Betroffenen bekommt und wer als Zeuge aussagen soll. Der Vorgänger- Ausschuss in der vorigen Wahlperiode hatte vor allem frühere und heutige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder als Betroffene eingestuft. Darunter waren Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher, Ex- Ministerpräsidentin... weiter lesen

Ramsauer will Pkw-Maut prüfen

07:11 Uhr 05.11.2009

... aus. 'Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben', sagte Ramsauer./fi/DP/tw weiter lesen

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