BERLIN (dpa-AFX) - In einer fraktionsübergreifenden Initiative fordern Abgeordnete des Bundestags eine lückenlose und zügige Aufklärung der Störaktionen am Mittwoch im Reichstagsgebäude. Dabei hatten einzelne Besucher Abgeordnete am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz bedrängt, gefilmt und beleidigt. "Es wäre nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen. Die Lehren aus den dunkelsten Stunden unseres Landes müssen deshalb sein: Wehret den Anfängen", heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Abgeordneten bitten Schäuble darin, für eine lückenlose und zügige Aufklärung der Vorfälle zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, die künftig solche Situationen unmöglich machen. "Unsere Demokratie ist stark - wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb darf nicht nur der kleinste Funke Zweifel aufkommen, dass der deutsche Rechtsstaat sich nicht gegen die durchzusetzen vermag, die ihn zersetzen wollen."

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Videos, die aus dem Parlamentsgebäude live gesendet worden seien, nahelegten, dass ein Abgeordneter der AfD-Fraktion den Besuchern Zugang zu den Parlamentsgebäuden verschafft habe. Diese hätten sich dann frei in den Gängen bewegt, und es sei zu den Vorfällen gekommen. "Ein solches Vorgehen von einem Mitglied des Bundestages ist hochgradig zu verurteilen und erfordert klare, rasche Konsequenzen", heißt es in dem Schreiben weiter./sk/DP/men