Kurzrückblick anlässlich der aktuellen Ausgabe des

FISK-Jahresberichts

Wien (APA-ots) - Vor 50 Jahren begann mit der konstituierenden Sitzung

des "Ausschusses für die Mitwirkung an der Verwaltung der

Staatsschuld" die Ära eines traditionsreichen Gremiums zur

fiskalpolitischen Analyse und Politikberatung in Österreich - des

heutigen Fiskalrates. "Wenn auch das Jahr 2020 durch die

COVID-19-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und

fiskalischen Folgen für Österreich wenig Grund zum Feiern bietet,

freut es mich dennoch, unsere zuletzt veröffentlichte Ausgabe des

Jahresberichts, der erstmals vor 50 Jahren publiziert wurde, für

einen kurzen Rückblick auf die Geschichte des Fiskalrates zum Anlass

zu nehmen.", so Martin Kocher, Präsident des Fiskalrates zum Wandel

des Fiskalrates über die letzten fünf Jahrzehnte.

Vom Bericht der Postsparkasse zum FISK-Jahresbericht als Spiegel der

Weiterentwicklung des Fiskalrates

Mit der konstituierenden Sitzung des "Ausschusses für die Mitwirkung

an der Verwaltung der Staatsschuld (Staatsschuldenausschuss)" Anfang

1970 begann die Ära des heutigen Fiskalrates. Während der damalige

Ausschuss durch ein kleines Team in der Österreichischen

Postsparkasse betreut wurde und seine Tätigkeit auf Analysen und

Empfehlungen zum Management der Finanzschulden des Bundes

aus-gerichtet war (Postsparkassengesetz 1969), reicht das

Aufgabenspektrum des Fiskalrates, der seit 1997 bei der

Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt ist, von der

Plausibilisierung der gesamtstaatlichen Finanzpläne durch eigene

Fiskalprognosen bis zur Überwachung der Einhaltung verbindlicher

Fiskalregeln (Gesetz zur Errichtung des Fiskalrates 2013). Dieser

Wandel spiegelt die Weiterentwicklung des fiskalpolitischen Rahmens

der EU seit Inkrafttreten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im

Jahr 1997 wider, um die Fiskalpolitiken der Mitgliedstaaten besser zu

koordinieren und Fiskaldisziplin mithilfe unabhängiger nationaler

Einrichtungen ("Independent Fiscal Institutions - IFIs") zu

überwachen. Neben dem Hauptziel, die Defizitneigung von Regierungen

(Tendenz, mehr auszugeben als eingenommen wird) und die

Pro-Zyklizität der Fiskalpolitik (Tendenz, Ausgaben in

wirtschaftlichen Boom-phasen zu erhöhen, anstatt die Mehreinnahmen

für Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu haben) zu vermeiden,

tragen IFIs als aktive Beratungs- und Forschungseinrichtungen auch

wesentlich zur Transparenz und öffentlichen Meinungsbildung bei.

Dieser Veränderungsprozess über die vielen Jahre zeigt sich auch im

Umfang und in den inhaltlichen Schwerpunkten des Jahresberichtes: So

standen zu Beginn deskriptive Datenanalysen und Empfehlungen zum

Schuldenmanagement des Bundes im Vordergrund, während heutzutage

eigene Fiskalprognosen, Studien- und Analyseergebnisse (z.B. Costing

von wirtschaftspolitischen Maßnahmen) auf dem letzten Stand

wirtschaftswissenschaftlicher Methoden die Grundlage für die

Empfehlungen des Fiskalrates und seine Beiträge zum

wirtschaftspolitischen Diskurs bilden.

Budget- und Verschuldungspfad 1970-2020

Die Entwicklung zentraler fiskalischer Indikatoren (gesamtstaatlicher

Finanzierungssaldo, Staatsverschuldung) im Wirkungszeitraum des

Fiskalrates bzw. des Staatsschuldenausschusses zeigt unterschiedliche

Phänomene: Nach einer Phase des kontinuierlichen Schuldenaufbaus im

Sog der Ölkrise der 1970er-Jahre, stellte sich mit dem EU-Beitritt

Österreich im Jahr 1995 eine Stabilisierung der Schuldenquote - nicht

zuletzt aufgrund der damit einhergehenden Verpflichtung zur

regelgebundenen Budgetpolitik - ein. Auch die beiden jüngsten Krisen

im Jahr 2009, die umfassende Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise,

sowie gegenwärtig die CO-VID-19-Pandemie prägen die Entwicklung

dieser Kenngrößen durch die Effekte der automatischen Stabilisatoren

sowie der staatlichen Intervention. So sprach Prof. Kocher, Präsident

des Fiskalrates, bei der diesjährigen Präsentation des Jahresberichts

auch vom Jahr 2020 in mehrfacher Hinsicht als einem "annus

horribilis". Beim langjährigen Vergleich von Budgetsalden und

Schuldenständen darf allerdings nicht vergessen werden, dass durch

Ausgliederungen aus den Haushalten über die 50 Jahre

unter-schiedliche Rahmenbedingungen herrschten.

Ausgewiesene Experten der Makroökonomik und Finanzwissenschaft als

prominente Besetzung des Vorsitzes

Der Fiskalrat bzw. Staatsschuldenausschuss wurde stets von

renommierten Professoren der Makroökonomik und Finanzwissenschaft

geleitet. Der Fiskalrat ist ein unabhängiges Gremium, das sich aus 15

weisungsfreien Mitgliedern, alle-samt Expertinnen und Experten aus

dem Be-reich des Finanz- und Budgetwesens, zusammensetzt. Zudem

nehmen auch die Oesterreichische Nationalbank und der Budgetdienst

des Parlaments mit beratender Stimme sowie weitere Expertinnen und

Experten an den Sitzungen teil. Die Mitglieder des Fiskalrates werden

von der Bundesregierung, der Wirtschaftskammer Österreich, der

Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Gemeindebund, dem

Österreichischen Städtebund und der Landeshauptleutekonferenz für die

Dauer von sechs Jahren entsandt.

Aktuelle Jahresberichte und Empfehlungen, Presse- und

Veranstaltungsunterlagen sowie Ausarbeitungen des Büros des

Fiskalrates finden sich unter www.fiskalrat.at.

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Tel.: +43-1-40420/7473

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