APA ots news: GLOBAL 2000 und Betroffene reichen Klimaklage für Recht auf saubere Energie ein

UmweltschützerInnen und Betroffene der Klimakrise kämpfen vor

Gericht für Ablaufdatum fossiler Energieträger bis 2040

Wien (APA-ots) - Betroffene der Klimakrise haben gemeinsam mit der

Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einen Antrag für ein Ablaufdatum

für die Verwendung fossiler Energieträger beim für die Gewerbeordnung

zuständigen Wirtschaftsministerium gestellt. Damit soll ein rechtlich

verbindlicher Rahmen für eine saubere Energiezukunft definiert

werden. Das Wirtschaftsministerium hat den Antrag Mitte August

zurückgewiesen. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda reicht heute im

Namen von GLOBAL 2000 und Betroffenen der Klimakrise eine Beschwerde

vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht ein:

"Fossile Energieträger heizen die Klimakrise an, sie gefährden

unsere Zukunft und unsere Gesundheit. Zu unserem Schutz braucht ihr

Vertrieb daher ein Ablaufdatum. Wenn die Wirtschaftsministerin diese

Gefahren nicht erkennen will, dann sind wir gezwungen für unser Recht

auf eine saubere Energiezukunft vor Gericht zu ziehen. Der einzige

Weg, uns vor den Gefahren einer unkontrollierbaren Klimakatastrophe

zu schützen, ist die Verbrennung fossiler Energieträger zu beenden.

Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, wir wollen den Weg

dafür jetzt freimachen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und

Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Beantragt wurde eine Verordnung, die den Verkauf von Kohle,

Heizöl, Benzin und Diesel schrittweise bis 2040 beendet. So kann

Rechtssicherheit zur Erreichung des Ziels der Bundesregierung

Klimaneutralität bis 2040 hergestellt werden und große

Energiekonzerne werden zum Überdenken ihrer fossilen Geschäftsmodelle

gebracht. Im Bescheid weist die Bundesministerin für Digitalisierung

und Wirtschaftsstandort den Antrag auf Erlassung einer Verordnung

aber zurück. Als Begründung wird angegeben, dass keine Kompetenz des

Bundes zur Erlassung der beantragten Maßnahmen bestehe, zur

Untermauerung wird ein 35 Jahre altes Gerichtsurteil des

Verfassungsgerichtshofs zitiert. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Schanda

hält dem entgegen:

"Selbstverständlich besteht eine Kompetenz des Bundes zur

Erlassung von Maßnahmen zur Beschränkung der Emission von

Treibhausgasen zur Abwehr der Klimakrise. Das zeigt sich zum Beispiel

durch das Klimaschutzgesetz oder die Gesetzgebung zur

Luftreinhaltung. Wir sehen uns daher voll mit der Rechtsprechung des

Verfassungsgerichtshofs im Einklang. Daher legen wir Beschwerde ein

und sind zuversichtlich, dass uns das Landesverwaltungsgericht Wien

Recht geben wird."

Eingebracht wird die Beschwerde im Namen von Betroffenen der

Klimakrise und GLOBAL 2000, die ihr subjektives Recht auf saubere

Energie geltend machen:

Nicht nur die ältere Generation leidet unter den Folgen der

Klimakrise: "Jedes Zehntel Grad, das wir an Erderhitzung verhindern

können, bewahrt Lebensräume vor dem Kollaps. Für eine lebenswerte

Zukunft brauchen wir jetzt einen gemeinsamen Pfad zur

Klimaneutralität, ergänzt die Fridays For Future-Aktivistin Klara

Butz.

"Ich nehme seit Jahren mit Besorgnis die Veränderung unserer

Umwelt durch die Klimakrise wahr. Auf Grund meiner gesundheitlichen

Disposition, fühle ich mich durch die zunehmenden Hitzewellen und

Temperaturschwankungen massiv bedroht. Ich möchte nicht einer der

vielen jährlichen Hitzetoten in Österreich werden", erzählt

Pensionist Peter Fliegenschnee.

Besorgt ist auch die Biobäuerin Monika Jasansky wegen der immer

stärker werdenden klimatischen Veränderungen. Seit 30 Jahren betreibt

die Niederösterreicherin eine Biogärtnerei in Bad Erlach: "Das Klima

ändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Vor allem die

Trockenheit sowie Wetterextreme stellen landwirtschaftliche Betriebe

vor große Herausforderungen und bedrohen letztendlich meine

Existenzgrundlage."

Auch die Gemeinde Stanz im Mürztal - in den vergangenen Jahren

stark von Hochwasser und Murenabgängen betroffen - tritt für eine

saubere Energiezukunft ein: "Wir als kleine Gemeinde möchten ein

gutes Vorbild sein. Nicht nur Reden, sondern entschiedenes Handeln

ist angesagt. Daher schließen wir uns mit jenen Menschen zusammen,

die konkret etwas gegen die Erderhitzung unternehmen wollen", erklärt

Bürgermeister Fritz Pichler.

Gemeinsam soll erreicht werden, dass die Klimakrise abgewendet

wird, fossile Energieträger ein zeitlich gestaffeltes Ablaufdatum

erhalten und stattdessen eine saubere Energiezukunft ermöglicht wird,

wie es das türkis-grüne Regierungsabkommen, das Pariser Klimaabkommen

und auch der EU-Green Deal vorsieht.

[HIER]

(https://www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL2000_Beschwerde_K

limaklage_0.pdf) finden Sie die Beschwerde, die heute ans

Wirtschaftsministerium ging.

[HIER] (https://www.flickr.com/global2000) finden Sie ab ca. 11 Uhr

Fotos der heutigen PK & der BeschwerdeführerInnen.

Rückfragehinweis:

Viktoria Auer, Pressesprecherin GLOBAL 2000, viktoria.auer@global2000.at, 0699 14 2000 82

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher GLOBAL 2000, johannes.wahlmüller@global2000.at, 0699 14 2000 41

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/95/aom

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