APA ots news: Nationalrat: Blümel sieht Hilfsmaßnahmen der Regierung durch positive Wirtschaftsaussichten bestätigt

Fragestunde zur Effizienz der Wirtschaftshilfen, der

Umgestaltung des Steuersystems sowie den Schuldenregeln in der

EU

Wien (APA-ots) - Die Bundesregierung habe in der Krise bewiesen, dass sie

allen Bevölkerungsgruppen ausreichend helfe, zeigte sich

Finanzminister Gernot Blümel in der heutigen Fragestunde des

Nationalrats überzeugt. Die überaus positiven Wirtschaftsaussichten

sah er als klare Bestätigung für den Erfolg der Rettungsmaßnahmen für

die Unternehmen. Als sehr treffsicher stufte Blümel etwa die

Steuerstundungen mit einem Volumen von weit über 5 Mrd. ein, wobei

nur rund 10% der Betriebe von der möglichen Ratenzahlung Gebrauch

gemacht haben. Da die einzelnen Branchen aber unterschiedlich

betroffen seien, können manche Instrumente wie etwa der

Ausfallsbonus, der Härtefallfonds oder die Kurzarbeit weiter in

Anspruch genommen werden.

Um gut aus der Krise herauszukommen, setze die Regierung auf eine

nachhaltige Standort- und Wirtschaftspolitik, denn es seien die

Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen, hob Blümel hervor.

Weiter festhalten werde die Regierung an der Evaluierung der Senkung

der Körperschaftssteuer, weil es sich dabei um einen wesentlichen

Standortfaktor handle, sowie an der geplanten Bepreisung von CO2 ab

2022. Den Forderungen der SPÖ nach Einführung einer Millionärssteuer

erteilte er neuerlich eine Absage.

Blümel: Positive Konjunkturprognosen und schrittweiser Ausstieg aus

den Wirtschaftshilfen

Die aktuelle WIFO-Prognose gehe von einem Wirtschaftswachstum in der

Höhe von 4% für 2021 bzw. 5% für 2022 aus, was äußerst erfreulich

sei, stellte Finanzminister Blümel gegenüber den FragestellerInnen

Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Elisabeth Götze (GRÜNE) fest. Damit

liege Österreich sogar über den Zahlen von Deutschland und der

Schweiz. Die Gründe dafür würden seiner Meinung nach nicht nur im

raschen Impffortschritt und der umfassenden Teststrategie liegen,

sondern vor allem auch in der Wirksamkeit der zahlreichen

Wirtschaftshilfen, bei denen Österreich im internationalen Vergleich

sehr weit vorne liege. Laut Analysen von Statistik Austria sei der

Wachstumseinbruch im letzten Jahr sogar unter dem Durchschnittswert

in der Euro-Zone in der Höhe von 6,3% gelegen.

Gegenüber Abgeordnetem Erwin Angerer (FPÖ) räumte er ein, dass es

weiterhin Branchen gebe, die von der Pandemie besonders betroffen

seien. Dazu zählten etwa der Veranstaltungsbereich, der Kongress-

oder der Städtetourismus. Genau deshalb habe die Regierung

entschieden, die dafür relevanten Instrumente wie z.B. den

Ausfallsbonus oder den Härtefallfonds zu verlängern. Außerdem können

jene Betriebe, die unter einem Umsatzeinbruch von über 50% leiden,

das Kurzarbeitsmodell weiter in Anspruch nehmen. Gegenüber

Abgeordneter Karin Doppelbauer (NEOS) bestätigte Blümel, dass die

Wirtschaftshilfen laufend evaluiert werden, sein Ressort sei im

ständigen Kontakt mit ExpertInnen der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Steuersystem: SPÖ für Einführung einer Millionärssteuer und

Beschränkung der Dividenden und Boni

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) wollte vom Finanzminister wissen, ob

er den Steuerbeitrag der Konzerne durch eine Senkung der

Körperschaftsteuer weiter absenken wolle, obwohl sie jetzt schon viel

zu wenig zahlen würden. Er setzte sich ebenso wie Abgeordnete Nurten

Ylmaz (SPÖ) dafür ein, dass in Österreich die Multimillionäre und

Milliardäre einen fairen Beitrag leisten. Fraktionskollege Maximilian

Lercher erkundigte sich zudem danach, was die Regierung plane, um die

Auszahlung von Dividenden und Boni von Konzernen für das

Geschäftsjahr 2020 zu beschränken. Abgeordnete Karin Greiner (SPÖ)

beklagte, dass die wahren LeistungsträgerInnen, also jene Menschen,

die jeden Tag hart in der Industrie, auf der Baustelle, den Spitälern

oder Supermärkten arbeiten, von der geplanten Senkung der

Körperschaftssteuer gar nichts haben.

Es sei richtig, dass er als Finanzminister beabsichtige, die Steuern

zu senken, damit die Menschen mehr zum Leben haben, merkte er in

Richtung des Abgeordneten Alois Stöger (SPÖ) an. Schon im letzten

Jahr habe man die erste Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer

reduziert, wodurch den Kleinstverdienern insgesamt 1,6 Mrd. mehr in

der Geldbörse geblieben sei. Im Regierungsprogramm sei zudem eine

Evaluierung der Absenkung der Körperschaftssteuer enthalten, weil

dies für den Standort Österreich von großer Relevanz sei. Positiv

beurteilte Blümel die Einigung auf eine globale Mindeststeuer, dafür

habe sich Österreich schon seit langem eingesetzt. Außerdem erinnerte

er den SPÖ-Abgeordneten Lercher daran, dass Einschränkungen bei der

Ausschüttung von Dividenden und Boni für jene Unternehmen beschlossen

wurden, die Staatshilfen erhalten haben.

Die von den FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs und Gerhard Deimek

kritisierte Erhöhung der NoVA im Ausmaß von 400 Mio. bis 2024

verteidigte Blümel als sinnvollen Schritt in Richtung nachhaltige

Entwicklung. Andererseits soll es Erleichterungen für Unternehmen wie

z.B. in Form der degressiven Abschreibung, der weiteren Senkung der

Lohn- und Einkommenssteuer oder der Gleichstellung von Eigen- und

Fremdkapital geben. Sein Ressort arbeite mit Hochdruck an der

baldigen Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, dazu habe man sich

auch im nationalen Aufbau- und Resilienzplan verpflichtet. Darin

enthalten sei auch die Bepreisung von CO2 ab 2022. Auch bei der

Förderung des Kaufs von E-Autos sei man auf dem richtigen Weg.

Parallel dazu brauche es aber auch Erleichterungen in anderen

Bereichen, damit den LeistungsträgerInnen unterm Strich mehr übrig

bleibe. Blümel gab NEOS-Vertreter Gerald Loacker insofern recht, als

noch weitere Entlastungen für den Mittelstand erforderlich seien;

diese sei auch geplant.

Weitere Themen: Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

in der EU sowie Emission von Green Bonds

In Bezug auf den von Abgeordnetem Andreas Hanger (ÖVP) angesprochenen

Stabilitäts- und Wachstumspakt führte Blümel aus, dass sich aufgrund

der Bekämpfung der Corona-Krise die Staatsschulden in allen

EU-Mitgliedsländern massiv erhöht haben. Dennoch warne er davor, die

Schuldenregeln generell auszusetzen, wie das von manchen gefordert

werde. Dies hätte seiner Meinung nach nicht nur negative Auswirkungen

auf die Budgetdisziplin, sondern würde auch dazu führen, dass

einzelne Länder sowie der gesamte Euro-Raum bei einer neuerlichen

Krise vor massiven Problemen stehen würden. Deshalb sollten in

wirtschaftlich guten Zeiten die Schuldenquoten reduziert werden, war

Blümel überzeugt.

In Richtung des Abgeordneten Jakob Schwarz (Grüne) stellte

Finanzminister Blümel fest, dass sein Ressort bereits seit einigen

Monaten an der Emission von sogenannten Green Bonds arbeite. Vor zwei

Tagen wurde nun von Seiten der Kommission die konkrete Richtlinie

veröffentlicht. Eine wesentliche Frage sei für ihn dabei, ob ein

Zinsvorteil lukriert werden könne. Allerdings seien auch jetzt schon

viele österreichische Anleihen in "grünen" Portfolios zu finden.

(Fortsetzung Nationalrat) sue

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