Finanzminister Brunner will die Wertpapier-Kest. und fürs
erste Eigenheim auch die Grunderwerbssteuer sowie die
Grundbuchgebühr abschaffen. Kritik an den Grünen.
Wien (APA-ots) - Im Interview mit dem Magazin trend startet
Finanzminister Magnus Brunner ein Jahr nach Amtsantritt erneut einen
Anlauf für die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere.
"Wir wollen, dass diese Steuer nach einer Behaltefrist wegfällt",
bekräftigt er. Brunner sagt im trend, er habe dem Koalitionspartner
bereits im April einen Vorschlag übermittelt: "Seither warte ich,
dass Gespräche aufgenommen werden."
Die Grünen sind überwiegend gegen eine Streichung der
Wertpapier-Kest. in Höhe von 27,5 Prozent. Der Finanzminister meint,
er verstehe seine gewisse ideologische Zurückhaltung des
Koalitionspartners beim Thema Kapitalmarkt. "Aber es geht um die
finanzielle Vorsorge der Bürger. Da verstehe ich - höflich gesagt -
die Zurückhaltung nicht. Wie soll jemand aus dem Mittelstand anders
vorsorgen als über Anlagen auf dem Kapitalmarkt? Wir befinden uns ja
in einer völlig anderen Zinssituation als früher." Geplant ist laut
trend ein sogenanntes Vorsorge-Depot, auf dem Gewinne aus Aktien und
anderen Wertpapieren nach einer Behaltefrist - mit den Grünen wohl
nicht unter zwei Jahren - steuerfrei sind.
Brunner will die Maßnahme so schnell wie möglich umsetzen, "weil es
ein extrem wichtiges Thema ist, das nichts mit Spekulation zu tun
hat. Wir wären auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über
Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden - aber
dazu müssen wir erst einmal reden." Die Ungeduld des Ministers ist
bereits ziemlich groß: "Der Punkt steht im Regierungsprogramm. Bevor
man jetzt auf irgendwelche leistungsfeindliche Steuer-Ideen kommt,
erwarte ich dringend, dass man dazu steht, was wir vereinbart haben",
sagt er in Richtung Grüne.
Außerdem pocht Magnus Brunner im trend auf Entlastungen beim
Immobilienkauf: "Das hängt ebenfalls mit der Vorsorge zusammen. Wir
haben dem Koalitionspartner vorgeschlagen, für den Kauf des ersten
Eigenheims die 3,5-prozentige Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder
zumindest zu reduzieren - bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro.
Und ich würde sogar noch weiter gehen und auch die Eintragungsgebühr
fürs Grundbuch - 1,1 Prozent - bis zu dieser Freigrenze abschaffen.
Auch dazu gibt es keine Reaktion von den Grünen." Bei einer Wohnung
um 300.000 Euro würden sich Privatpersonen damit 13.800 Euro
ersparen.
Ebenso möchte Brunner Änderungen bei der neuen, sogenannten
KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die eine Kreditaufnahme für
Wohnungseigentum erschwert. "Die wurde zu einem Zeitpunkt
geschrieben, als die Zinsen noch niedrig waren und die Krisenlage
eine andere - und führt jetzt zu einer ziemlichen Verschärfung, wenn
es um Kredite für Wohnungseigentum geht. Wir hören viele Klagen aus
der Bevölkerung und aus allen Bundesländern. Ich erwarte, dass die
FMA unter den geänderten Rahmenbedingungen noch einmal Anpassungen
vornimmt. Die Schaffung von Eigentum soll nicht durch die zu scharfe
Auslegung einer Verordnung blockiert werden."
Rückfragehinweis:
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OTS0120 2022-11-24/12:12
Quelle: dpa-AFX