Stellungnahme zum kolportierten Modell der Bundesregierung

Wien (APA-ots) - Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, am

7. September 2022 ein Modell für eine Strompreisbremse, das sich am

vom WIFO entwickelten Modell eines subventionierten

Elektrizitätsgrundkontingents zum Fixpreis orientiert, vorzustellen.

Angesichts der bereits bekannt gegebenen Informationen scheint es

begrüßenswert zu sein, dass offenbar einzelne wichtige Punkte des

WIFO-Modells von der Bundesregierung (insbeson­dere die Gestaltung

als Elektrizitätsgrundkontingent zum Fixpreis) aufgenommen wurden.

Ne­gativ ist anzumerken, dass das Grundkontingent für kleine

Haushalte sehr großzügig bemessen ist und damit Effizienzanreize

gering ausfallen. Auch der Ankerpreis ist negativ einzuschätzen, da

er dazu führen kann, dass (mittelfristig) alle

Energieversorgungsunternehmen einen Einheits­tarif zu 40 Cent

anbieten werden.

Die "Strompreisbremse" soll durch fünf Schlüsselparameter

gekennzeichnet sein, die nachfol­gend bewertet werden.

Zwtl.: 2.900 kWh Grundkontingent pro Haushalt

Das subventionierte Grundkontingent pro Zählpunkt beträgt 2.900

kWh. Laut Bundesregierung entspricht das 75% des Strombedarfs eines

durchschnittlichen österreichischen Haushaltes bzw. laut Zahlen des

Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,

Innovation und Technologie (BMK) in etwa dem Verbrauch eines Drei-

bis Vierpersonenhaushaltes (ohne elektrischer

Warmwasseraufbereitung)[1]). Für kleine Haushalte wurde durch diese

großzügige Bemessungsgrundlage auf die Möglichkeit, Anreize für

Energieeinsparungen zu setzen, verzich­tet. Durch die fehlende

Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz ist die

Treffsicher­heit des Instrumentes weiter deutlich eingeschränkt.

Zwtl.: 10 Cent pro kWh Fixpreis für das Grundkontingent, darüber

Marktpreis

Der gewählte Fixpreis von 10 Cent pro kWh (bzw. 12 Cent pro kWh

einschließlich Umsatzsteuer) macht in Kombination mit dem doch

großzügig bemessenen Grundkontingent eine vergleichs­weise deutliche

Dämpfung des Preisanstiegs möglich. Der Fixpreis nimmt im Gegensatz

zu ei­nem Zuschuss auf den Marktpreis den Energiekundinnen und

kunden das Preisrisiko (für das Grundkontingent) ab.

Zwtl.: Deckelung der maximalen Kompensation der

Energieversorgungsunternehmen auf 30 Cent

Die Kompensation eines den Fixpreis übersteigenden Marktpreises

soll bei 40 Cent pro kWh ge­deckelt sein, d. h. die maximale

Kompensation der Energieversorgungsunternehmen beträgt 30 Cent pro

kWh. Darüber liegende Preissteigerungen müssen die

Energieversorgungsunter­nehmen selbst decken. Dieser Ankerpreis kann

dazu führen, dass (mittelfristig) alle Energiever­sorgungsunternehmen

einen Einheitstarif zu 40 Cent anbieten werden, um die Differenz

zwi­schen dem Ankerpreis und ihrem Schattentarif (kalkulatorischer

Strompreis) abzuschöpfen.

Zwtl.: Antragsmodell für Mehrpersonenhaushalte

Für Haushalte mit mehr als drei Personen ist ein Top-up-Kontingent

auf Antrag vorgesehen. Da­mit wird dem höheren Strombedarf von

Mehrpersonenhaushalten Rechnung getragen, ohne Daten von den

Energieversorgern und dem Zentralen Melderegister (ZMR) vornehmen zu

müs­sen. Obgleich eine automatisierte Verschränkung der Daten

vorzuziehen gewesen wäre, spricht für die gewählte Lösung die

schnellere und einfachere technische Umsetzbarkeit.

Zwtl.: GIS-Befreiungen werden berücksichtigt

Die zusätzliche Unterstützung von Haushalten, die von der GIS

befreit sind, ist im Sinne der sozi­alen Treffsicherheit positiv zu

bewerten. Gewisse Feinheiten der Ausgestaltung sind weiterhin offen.

[1])

[https://www.klimaaktiv.at/energiesparen/effiziente_geraete/Stromchec

k.html]

(https://www.klimaaktiv.at/energiesparen/effiziente_geraete/Stromchec

k.html).

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