BERLIN (dpa-AFX) - Bei dem virtuellen EU-China-Gipfel an diesem Montag müssen nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), die chinesischen Menschenrechtsverletzungen "ganz oben auf die Tagesordnung" gesetzt werden. "Dabei muss die EU auch endlich konkrete Konsequenzen für die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik in Aussicht stellen", sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur. "Das effektivste Mittel wären personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Partei-Funktionäre, etwa Einreisebeschränkungen, Airline-Nutzungsverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten."

Als amtierende EU-Ratspräsidentin müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klarmachen, dass die Europäer den Austausch, Dialog und Handel mit China "als Teil der globalen Gemeinschaft" wollten: "Und gerade deshalb werden wir nicht länger wegschauen, wenn die chinesische Regierung die Rechte und Würde ihrer Bürger auf massive Weise verletzt." Die Europäer könnten nicht länger akzeptieren, "wenn ein Land unsere multilaterale Ordnung verächtlich macht, indem es Völkerrecht bricht, in Handelsbeziehungen mit gezinkten Karten spielt und erpresst und bedroht."

Europa müsse für die Menschenrechte und eine faire und regelbasierte multilaterale Ordnung einstehen - "auch wenn das bedeutet, dass die Verhandlungen um das Investitionsabkommen keinen Schritt weiterkommen", sagte die Menschenrechtspolitikerin. Die EU müsse als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum der Welt anfangen, ihre internationale Verantwortung ernst zu nehmen. "Menschenrechte dürfen im Austausch mit der Volksrepublik nicht länger auf dem Verhandlungstisch geopfert werden."/lw/DP/zb