BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die geplante neue Arbeitsschutzverordnung kritisiert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte am Montag: "Die Bundesregierung sollte aufhören, Verwirrung zu stiften. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen."

Die geplante neue Arbeitsschutzverordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verbiete es dem Arbeitgeber de facto, den Impfstatus abzufragen. "Das ist kontraproduktiv und verhindert die notwendige Klarheit, die die Betriebe jetzt brauchen", so Dulger.

Nach dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine neue Arbeitsschutzverordnung sollen Arbeitgeber Corona-Impfungen künftig ausdrücklich während der Arbeitszeit ermöglichen müssen. Die Arbeitsschutzverordnung soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden./hoe/DP/nas