BERLIN (dpa-AFX) - Mit Zusicherungen an die Länder hat die Bundesregierung einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in der Eisenbahn-Verkehrspolitik noch verhindern können. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Erprobungsklausel im Eisenbahnregulierungsrecht für den geplanten Deutschlandtakt zu. Dieser soll langfristig mehr Zugfahrten, kurze Umsteigezeiten und verlässliche Fahrpläne bringen.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte der Länderkammer empfohlen, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Hintergrund waren unter anderem Befürchtungen, eine Stärkung des Fernverkehrs könne zu einer Schwächung des Schienenpersonennahverkehrs etwa in Ballungszentren führen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, sicherte im Namen der Bundesregierung zu, dass die Länder frühzeitig und umfassend in die Diskussion zur Umsetzung der Erprobungsklausel einbezogen werden. Dazu gehöre auch ein Einvernehmen mit den Ländern bei der Auswahl von Strecken für Pilotprojekte. Die Klausel ermöglicht es, neue Verfahren der sogenannten Kapazitätszuweisung für den Schienenverkehr zu erproben.

Durch den "Deutschlandtakt" sollen bis zum Jahr 2030 die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben, Reisezeiten werden kürzer./hoe/DP/stw