BERLIN (dpa-AFX) - Menschen mit Behinderung sollen nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel (SPD), einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben, wenn sie im Krankenhaus behandelt werden. "Ich finde das ist auch eine Frage unseres Wertesystems, dass Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus eine Assistenz erhalten", sagte Dusel der Deutschen Presse-Agentur. Noch werden insbesondere Heimbewohnern keine Assistenzleistungen in Kliniken finanziert. Das Thema sei seit Jahren bekannt, dass es immer noch keine Lösung gibt, sei "kein Ruhmesblatt der Bundesregierung".

Die Folgen seien gerade in der Pandemie dramatisch. "Wenn die Leute ins Krankenhaus kommen, treffen sie auf Pflegekräfte, die sowieso schon am Limit sind", sagte Dusel. Die Betroffenen seien verängstigt, teilweise würden notwendige Operationen verschoben. Das Bundessozialministerium hatte zu dem Thema einen Beteiligungsprozess initiiert. Aktuell werden die weiteren Schritte überlegt - das Ministerium werde sich "zeitnah dazu verhalten", heißt es von dort. Aus Sicht Dusels sollte das Problem dringend noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden.

Dusel zeigte sich zudem besorgt zur Lage von Menschen mit Behinderung in der Pandemie. Etliche Betroffene isolierten sich seit Monaten zuhause, weil sie um ihr erhöhtes Risiko bei einer Infektion mit dem Coronavirus wüssten: "Das ist eine große psychische Belastung für die Menschen." In der Impfverordnung kämen etliche Menschen gar nicht vor, weil es nicht genügend Daten für schwere Verläufe gebe. Sie könnten zwar eine Einzelfallentscheidung beantragen - die Voraussetzungen dafür seien jedoch je nach Bundesland unterschiedlich. "Da braucht es jetzt ein Gesamtkonzept und einheitliche Regeln", forderte Dusel.

Er beobachte auch die aktuelle Tendenz, bestimmte Berufsgruppen vorzuziehen, mit Skepsis: "Bei allem Verständnis für bestimmte politische Entscheidungen, dürfen jetzt nicht wieder Menschen mit Behinderungen das Nachsehen haben."/dhu/DP/zb