BERLIN (dpa-AFX) - In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll. Ab 1. Juli 2022 sollen demnach Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein dürfen, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Das sieht eine Formulierungshilfe für das Parlament vor, wie zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) berichteten.

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen sind demnach bereits ab 1. Juli 2021 Zuschläge geplant, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlag hervorgeht. Der Eigenanteil für die reine Pflege könnte damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Am Wochenende war in der Koalition Streit hochgekocht, wie noch vor der Bundestagswahl Beschlüsse zu erreichen sind. Die SPD forderte Spahn zum Handeln auf, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte in einem Brief einen eigenen Vorschlag. Spahn hatte im Herbst Eckpunkte vorgestellt, vom Ministerium kam Mitte März ein "Arbeitsentwurf"./sam/DP/stw