BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion pocht darauf, bei der Klimapolitik alle Schichten mit einzubinden. "Wir müssen aufpassen, dass aus Nachhaltigkeit, dass aus Klimapolitik kein Elitenprojekt wird", warnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch im Bundestag zum Auftakt einer Generaldebatte zur Nachhaltigkeit. "Wir haben den Anspruch als Union, dass wir Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimapolitik machen, die genauso getragen wird vom Autoarbeiter im Saarland, der am Verbrennungsmotor arbeitet, wie vom Lehrer der am Prenzlauer Berg wohnt."

Klimapolitik dürfe keine Verlierer produzieren und die Gesellschaft spalten, mahnte Brinkhaus. Er sprach sich zudem dafür aus, künftig alle Gesetze daraufhin zu überprüfen, welchen Nachhaltigkeitseffekt sie haben. "Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode damit anfangen, dass wir den Generationengerechtigkeitscheck für jedes Gesetz machen, das wir machen." Zudem forderte er pro Legislaturperiode mindestens einen Bericht der Bundesregierung darüber, wie es um die Nachhaltigkeitsziele steht.

Im Bundestag begann am Mittwoch erstmals eine Art Themenwoche mit Debatten rund um das Thema Nachhaltigkeit. Zusammen mit dem neuen Klimaschutzgesetz hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass er sich künftig eine Woche im Jahr diesem Thema besonders widmen will. Brinkhaus regte an, zwei Nachhaltigkeitswochen daraus zu machen./cir/DP/nas