MAINZ (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz will mit einer Bundesratsinitiative mehr Schutz für finanziell schwächere Bevölkerungsschichten in der Corona-Krise erreichen. "Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen", teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Mainz mit.

Vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben hätten, gebe es Handlungsbedarf. "Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen", sagte Dreyer. "Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote."

Neben dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Zuschuss für Empfänger von Grundsicherungsleistungen und kostenlosen FFP2-Schutzmasken sollten die "bewährten Regelungen" zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde.

"Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen", sagte Dreyer. Es müsse geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümern sollten dabei nicht eingeschränkt werden./irs/DP/jha