BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will einen neuen Schub bei Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erreichen. Man arbeite eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten daran, um zügig Lösungen zu finden, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. Brantner fliegt am Wochenende gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Brasilien, Argentinien und Chile.

Die EU verhandelt mit dem Staatenbund Mercosur - Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay - seit langem über ein Handelsabkommen. Brantner sagte, die Bundesregierung setze sich für die Ratifizierung ein - aber mit einem überprüfbaren, verbindlichen Schutz von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechten und mit einer durchsetzbaren Zusatzvereinbarung, um die grüne Lunge der Erde zu erhalten.

Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen seien, habe nicht zuletzt an der "massiven und unkontrollierten Entwaldung" vor allem im Amazonasgebiet unter dem "rechtsextremen" Präsidenten Jair Bolsonaro gelegen, so Brantner. "Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula, den müssen wir jetzt als Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch finanziell möglich ist", so Brantner.

Die Union forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. Sie solle sich dafür einsetzen, dass das Abkommen noch in diesem Jahr ratifiziert werde, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff. In einem Antrag der Unionsfraktion heißt es, knapp eine Viertelmillion Arbeitsplätze in Deutschland gingen bereits heute auf Exporte in den Mercosur zurück. "Durch den freien Handel mit den Mercosur-Staaten entstehen neue Exportchancen und Absatzmärkte für die europäische und deutsche Wirtschaft."/hoe/DP/mis

Quelle: dpa-AFX