BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus und den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine (9.20 Uhr). Abschließend beraten werden soll zudem über einen Heizkostenzuschuss. Nach einer Einigung in der Ampelkoalition soll es 270 Euro für allein lebende Wohngeldbezieher geben und 350 Euro für Zwei-Personen-Haushalte. Erstmals beraten werden soll die geplante Abschaffung der EEG-Umlage.

Beim Thema Impfpflicht steht die erste Lesung mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge an. Hier ist eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen, allerdings haben CDU/CSU und AfD eigene Anträge vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um neue Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht sicher.

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Union soll es um die Versorgung, Registrierung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gehen. CDU/CSU werfen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sich zu wenig um die Koordinierung zu kümmern. Auf Antrag der AfD berät das Parlament auch über die Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Ernährungssicherheit./bw/DP/nas