BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Debatte über den Etat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werden am Donnerstag (9.00 Uhr) die Haushaltsberatungen im Bundestag fortgesetzt. Neben dem Abschiebestopp nach Syrien, der wohl Ende des Jahres ausläuft, wird voraussichtlich das Bundespolizeigesetz eine zentrale Rolle spielen. Durch dessen umstrittene Reform sollen die Befugnisse der Polizisten erweitert werden - etwa bei der präventiven Überwachung von verschlüsselten Chats.

Spätestens beim Etat von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dürfte wieder die Bekämpfung der Corona-Krise im Mittelpunkt stehen. Dass der Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro vorsieht, wird weitgehend mit den Folgen der Pandemie begründet. Neben Justiz und Familie steht darüber hinaus das Thema Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Tagesordnung. Der Einzelplan von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) ist der größte Investitionsetat im Bundeshaushalt. Unter anderem ist darin mehr Geld für den Ausbau des Bahnverkehrs und die Beseitigung von Funklöchern vorgesehen./ax/abc/sam/hoe/DP/nas