KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (9.30 Uhr) seine endgültige Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Das höchste deutsche Gericht veröffentlicht seinen Beschluss schriftlich unter anderem auf seiner Internetseite. (Az. 1 BvR 2649/21)

Im Eilverfahren hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter im Februar abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht konnte somit wie geplant Mitte März umgesetzt werden. Der Erste Senat entschied: "Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber."

Die Impfpflicht begegne "zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", hieß es. Es stand aber noch eine umfassende Prüfung der Verfassungsbeschwerden aus.

Kritisch merkten die Richter schon damals an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen. Geklagt haben überwiegend ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen./kre/sem/DP/he