BRÜNN (dpa-AFX) - Das tschechische Verfassungsgericht hat die wiederholte Ausrufung des Corona-Ausnahmezustands durch die Regierung gerügt. Das Minderheitskabinett in Prag hatte Mitte Februar einfach einen neuen Notstand erklärt, nachdem das Parlament eine Verlängerung des bestehenden Notstands abgelehnt hatte. Ministerpräsident Andrej Babis berief sich dabei auf ein Ersuchen der Präsidenten der Verwaltungsregionen. Ein solches Vorgehen sei aber "nicht möglich", erklärten die Richter am Donnerstag.

Praktische Auswirkungen hat der Richterspruch aber nicht. Bei der Ausrufung des Notstands handele sich um einen "Regierungsakt politischer Natur", der nicht vom Verfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden könne, hieß es. Eine Klage von 35 Parlamentsabgeordneten wurde aus formalen Gründen abgewiesen, weil das Gericht mit Sitz in Brünn (Brno) "nicht zuständig" sei.

Vier der 13 Verfassungsrichter waren anderer Meinung. Sie bemängelten, dass das Urteil in dieser Form zwiespältig sei. Die Regierung hat bereits angekündigt, den Notstand bis Ende April verlängern zu wollen. Tschechien ist stark von der dritten Corona-Welle betroffen. Innerhalb von 7 Tagen steckten sich nach Berechnungen mehr als 550 Menschen je 100 000 Einwohner an. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Pandemie liegt bei 25 450./hei/DP/stk