BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat Kritikern der Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition "Fake News" vorgeworfen. "Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten, und die gehören nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten", sagte Buschmann am Donnerstag bei der ersten Beratung der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Mit "Fake News" ist das gezielte Verbreiten falscher Nachrichten gemeint.

Bewusst werde das Missverständnis geschürt, dass irgendjemand behaupten würde, mit dem geplanten Auslaufen der epidemischen Notlage als Basis für Corona-Maßnahmen sei Corona vorbei. Behauptet werde, SPD, Grüne und FDP wollten nicht die nötigen robusten Maßnahmen ergreifen. Buschmann sagte: "Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war, ist eine Frage der Wahrhaftigkeit." Das bisherige Vorgehen sei nicht mehr rechtssicher.

Der Bund wolle den Länder aber die Möglichkeiten für alle Maßnahmen, die sie bräuchten, auf den Tisch legen. Buschmann sagte, dass die Pläne nun von unterschiedlichen Politikern wie Wolfgang Kubicki von der FDP und Karl Lauterbach von der SPD getragen würden. Daher sollten nun auch andere über ihren parteipolitischen Schatten springen./bw/sam/ax/tam/DP/eas