BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor einer Anhebung der Minijobgrenze gewarnt. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag: "Die Minijobgrenze aufzuweichen, ist politischer Unfug, so einen Vorschlag muss die CDU schnellstens zurücknehmen. Zentrale Lehre aus den vergangenen Monaten ist: Minijobs sind nicht krisenfest und resultieren langfristig in Mini-Renten. Wir müssen endlich Anreize dafür schaffen, mehr Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs zu holen, statt den Rahmen für diese prekäre Beschäftigung auch noch auszuweiten." Ein gemeinsames Handeln gegen Armut und Altersarmut sehe anders aus.

Die Union hatte einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigt hatte. Diese würden nun geprüft. Zu den Vorschlägen der Union zählt auch die Anhebung der Grenze für sozialversicherungsfreie Mini-Jobs von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat. Die SPD hatte sich wiederholt gegen eine Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze ausgesprochen.

Hintergrund der Unionsforderung ist ein steigender Mindestlohn. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 9,35 Euro pro Stunde und soll bis Mitte 2022 schrittweise auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Wegen der festen 450-Euro-Grenze bei Minijobs reduzieren sich bei jeder Mindestlohnerhöhung die Stunden, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Minijobs arbeiten darf./hoe/DP/stk