BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine rasche Entscheidung über die Corona-Impfstoff-Zulassung schon vor Weihnachten gefordert. Noch in diesem Jahr solle auch in Deutschland mit dem Impfen begonnen werden - damit dies möglich werde, könne der Impfstoff nicht erst am 29. Dezember zugelassen werden, sagte Dobrindt am Dienstag vor der letzten virtuellen Sitzung der Unionsfraktion vor der Weihnachtspause. "Wenn das funktionieren soll, dann brauchen wir noch eine Zulassung vor Weihnachten", sagte Dobrindt. Er ergänzte: "Es muss jetzt einfach schneller gehen."

In den USA und Großbritannien ist der Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer bereits mit einer Notzulassung auf dem Markt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft die Daten für die EU-Mitgliedsstaaten und will bis spätestens 29. Dezember entscheiden. Berichte über eine Zulassung bereits am 23. Dezember bestätigte eine EMA-Sprecherin nicht. Man gehe weiterhin vom 29. Dezember aus, ein früherer Zeitpunkt sei aber auch nicht auszuschließen.

Dobrindt sagte, wenn Deutschland der Hersteller zumindest eines Teils des Impfstoffes sei, "dann sollte man auch den Anspruch haben, dass man zu mit den ersten gehört, die ihn anwenden". Diesen Anspruch formuliere man gegenüber den europäischen Zulassungsbehörden. "Wenn wir die Akzeptanz auch für die begleitenden Maßnahmen wie auch den Lockdown in der Bevölkerung erhalten wollen, dann muss auch die schnelle zur Verfügung Stellung von Impfstoff gewährleistet sein."

Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für die Einführung eines parlamentarischen Gremiums aus, das die Umsetzung der Impfstrategie begleite. Dabei könne es sich um einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses handeln, in dem neben Gesundheits- auch Rechtspolitiker vertreten seien. Dort könnten neben Gesundheits- auch ethische Fragen diskutiert werden./bk/DP/eas