ROUNDUP: Trump wehrt sich gegen mögliches Amtsenthebungsverfahren

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump sieht die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als böse Kampagne der Demokraten und hat Gegenwehr angekündigt. "Niemals in der Geschichte unseres Landes wurde ein Präsident so schlecht behandelt wie ich", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Demokraten seien getrieben von Hass und Angst. Das Ganze sei eine "Hexenjagd". Im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) wollte der US-Präsident die Abschrift eines umstrittenen Telefonats publik machen. Trump will damit die Vorwürfe abwehren, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten.

ROUNDUP 2: Britisches Parlament tagt wieder - Auftritt Johnsons erwartet

LONDON - Erstmals nach Aufhebung der Zwangspause sind die Abgeordneten des britischen Parlaments am Mittwoch in London wieder zusammengetreten. Am Vortag hatte das Oberste Gericht (Supreme Court) eine von Premierminister Boris Johnson verordnete fünfwöchige Suspendierung des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, dass er mit der Zwangspause das Unterhaus kaltstellen wollte, um seinen Brexit-Kurs durchzuboxen. Johnson wollte sich noch am Nachmittag den Abgeordneten stellen.

Brexit-Beauftragter Verhofstadt sieht hohe Hürden vor Deal mit London

BRÜSSEL - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sieht große Hürden für eine Einigung mit Großbritannien vor dem für Ende Oktober geplanten EU-Austritt. Die britischen Vorschläge zur Lösung der irischen Grenzfrage reichten nicht, sagte der Liberale am Mittwoch im Verfassungsausschuss. Darüber hinaus gebe es weitere Stolpersteine.

Britisches Parlament soll bald wieder über Neuwahl abstimmen

LONDON - Die britische Regierung will demnächst erneut über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause am Mittwoch.

USA: Neubauverkäufe steigen stärker als erwartet

WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der verkauften Neubauten im August stärker gestiegen als erwartet. Die Verkäufe seien um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mit. Analysten hatten im Mittel einen Anstieg um 3,8 Prozent erwartet.

Kabinett beschließt Klima-Eckpunkte - Schulze verteidigt Beschlüsse

BERLIN - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 offiziell beschlossen. Das ausführliche Programm mit einzelnen Maßnahmen werde derzeit fertiggestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung bereite jetzt die notwendigen gesetzlichen Regelungen vor, um sie bis Ende des Jahres zu verabschieden.

US-Bankenmarkt: Erneut hohe Nachfrage nach Zentralbankgeld

WASHINGTON - Die Nachfrage nach kurzfristigem Zentralbankgeld durch den US-Finanzsektor bleibt hoch. Am Mittwoch bot die amerikanische Zentralbank den Geldhäusern erneut Liquidität von bis zu 75 Milliarden US-Dollar an. Wie die New Yorker Fed bekanntgab, hätten die Banken sogar 92 Milliarden Dollar an frischen Mitteln erhalten wollen. Das Geld steht den Instituten für einen Tag zur Verfügung.

Ölgeschäfte mit dem Iran: Neue US-Sanktionen gegen chinesische Firmen

WASHINGTON - Die US-Regierung hat wegen Ölgeschäften mit dem Iran fünf chinesische Geschäftsleute, mehrere Firmen und zwei Öltanker mit Sanktionen belegt. Sie hätten sich trotz der bestehenden US-Sanktionen gegen Irans Ölsektor "wissentlich" daran beteiligt, Erdöl aus dem Land zu transportieren, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in New York.

ROUNDUP: Steuerzahlerbund: Daimler-Bußgeld zur Steuersenkung einsetzen

STUTTGART - Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, das Bußgeld gegen Daimler <DE0007100000> im Zuge des Dieselskandals von rund 870 Millionen Euro zur Schuldentilgung und zur Absenkung der Grunderwerbsteuer zu verwenden. "Die Grunderwerbsteuer von 5 Prozent ist zu hoch", sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk am Mittwoch in Stuttgart. Vier von fünf Parteien im Landtag seien für eine Senkung der Steuer. "Nur die Grünen sperren sich. Sie argumentieren immer mit der gleichen Floskel, die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Mittlerweile ist hierfür aber auch ohne erhöhte Grunderwerbsteuer genügend Geld vorhanden." Mit einer niedrigen Grunderwerbsteuer würde man gleichfalls einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten.

ROUNDUP 2/Überflutungen und Extremwetter: Klimarat legt dramatischen Report vor

MONACO - Der Meeresspiegel steigt doppelt so schnell wie im vergangenen Jahrhundert, ganze Küstenstreifen könnten unbewohnbar werden und Wetterkatastrophen werden extremer. Mit diesen Aussagen hat der Weltklimarat IPCC der Politik in seinem am Mittwoch in Monaco vorgestellten Report zur Eisschmelze und den Ozeanen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er zeichnet darin eine düstere Zukunft, wenn nicht schnell etwas unternommen wird. Die Welt müsse die Emission der Treibhausgase unverzüglich drastisch reduzieren, mahnte er Vorsitzende des Weltklimarates, Hoesung Lee. Das sei die Botschaft der Wissenschaft an die Politik.

EU weitet Sanktionen gegen Venezuela aus

BRÜSSEL - Die EU weitet die Sanktionen gegen Anhänger von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro aus. Betroffen sind nach Angaben von Diplomaten sieben Angehörige von Geheim- und Sicherheitsdiensten. Sie sollen für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein und nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Eine entsprechende Entscheidung trafen am Mittwoch die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel. Sie muss nun nur noch formell von einem EU-Ministerrat bestätigt werden.

ROUNDUP 2/Regierung: Osten kommt voran - aber viele Menschen veränderungsmüde

BERLIN - 30 Jahre nach der Wende sieht die Bundesregierung deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten - es gibt aber weiter große Probleme. Viele Bürger meinten nach wir vor, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, am Mittwoch in Berlin. Angesichts einschneidender Umbrüche mit negativen Erfahrungen seit der Wende seien viele Menschen im Osten "veränderungsmüde", sagte er mit Blick auf den digitalen Wandel, den geplanten Kohleausstieg, die Migration und die Globalisierung.

ROUNDUP/Viele Klagen: Maschinenbauer fordern besseren Marktzugang in China

PEKING - Deutschlands Maschinenbauer fordern mehr Marktzugang in China. Deutlich mehr Unternehmen der Branche äußern sich kritisch über das Geschäftsklima im Land. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, legte am Mittwoch vor der Presse in Peking eine lange Liste von Klagen vor. Die Handelshürden in China reichten von wachsenden Visaproblemen über Schwierigkeiten mit dem neuen Cyber-Sicherheits-Gesetz bis hin zu marktverzerrenden Subventionen.

Ifo: Exportstimmung fällt auf Zehnjahrestief

MÜNCHEN - Die Stimmung unter deutschen Exporteuren wird angesichts der schwächeren Weltwirtschaft und zahlreicher Risiken immer schlechter. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, sanken die von ihm erhobenen Exporterwartungen von minus 2,3 auf minus 5,2 Punkte. Damit wurde der tiefste Stand seit etwa zehn Jahren erreicht. "Ein möglicher harter Brexit wirft seine Schatten voraus", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

ROUNDUP: Greta Thunberg erhält Alternativen Nobelpreis - vier Preisträger

STOCKHOLM - Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr unter anderen an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Mit ihr werden die Menschenrechtskämpferin Aminatu Haidar aus der Westsahara, die chinesische Frauenrechtlerin Guo Jianmei sowie der brasilianische Ureinwohner Davi Kopenawa und seine indigene Vereinigung Hutukara Yanomami geehrt. Das teilte die Right Livelihood Stiftung am Mittwoch in Stockholm mit.

Frankreich: Verbrauchervertrauen erreicht höchsten Wert seit Anfang 2018

PARIS - Die Stimmung französischer Verbraucher hat sich überraschend stark aufgehellt. Der Indexwert für das Verbrauchervertrauen ist im September auf 104 Punkte gestiegen, wie das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit Januar 2018. Volkswirte hatten nur mit 102 Punkten gerechnet.

Kundenhinweis: ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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