Anzeige
+++Top-Aktie im Fokus Silber bei 90. Gold bei 4.600. Kupfer bei 6.+++
Bayerische Jusos

Schwarz-rote Pläne nicht zustimmungsfähig 10.03.2025, 15:01 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. "Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei - auch über die Jusos hinaus - nicht zustimmungsfähig sein, das können wir schon jetzt sehr klar und deutlich sagen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Bayern, Benedict Lang. Die Jusos beklagen eine weitere Aufweichung des Bürgergeldes, die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit und kritisieren die verabredeten Punkte im Bereich Migration.

Viele der Punkte, die im Bereich Migration verabredet worden seien, widersprächen rechtsstaatlichen Prinzipien, hieß es in einer Mitteilung der Jusos. Es würden teilweise Forderungen der AfD übernommen, beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs oder eine "Rückführungsoffensive". Viele Jusos, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und weite Teile der Zivilbevölkerung seien gegen derartige Forderungen zuletzt noch auf der Straße gewesen. Die Positionierung sei mit dem Juso-Landesvorstand abgestimmt, sagte Lang auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

"Zeigt, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist"

"Diese Maßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf Menschen in unserer Gesellschaft. Menschen mit Migrationshintergrund - von denen viele Mitglied unserer Partei sind - haben große Angst, was das für ihr Leben bedeutet", sagte Lang und klagte: "Dass die SPD-Spitze diese Einigung als Erfolg verkauft, zeigt, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist." Die Jusos Bayern wollten all dies nicht mittragen. Von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten ist laut Lang niemand bei den Jusos aktiv. Allerdings ist bei der SPD ein Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition geplant.

Die Spitzen von Union und SPD hatten zuletzt in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Inzwischen haben bei allen drei Parteien, CDU, CSU und SPD, die Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt./ctt/had/DP/ngu

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer