Anzeige
+++20 Mio. € Bewertung Zwei zugelassene Psychedelika-Produkte. NASDAQ-Uplist in Arbeit.+++
Bundesregierung

Keine direkten Folgen polnischer Kontrollen 02.07.2025, 15:57 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesinnenministerium rechnet nicht mit praktischen Folgen der angekündigten polnischen Grenzkontrollen für Deutschland. "Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Denn die Bundesregierung wolle, was die Grenzkontrollen angehe, weiter in enger Absprache mit den Verantwortlichen im Nachbarland handeln.

Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei laut Innenministerium rund 1.300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylgesuch geäußert.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Die stationären Kontrollen ermöglichten die Zurückweisung von Ausländern mit Wiedereinreisesperre und von Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die keinen Schutz beantragen wollen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai direkt nach Amtsantritt intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass nun auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat als Reaktion ab Montag auf polnischer Seite Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hat er von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht. Auch an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn Litauen will Polen in diesem Zeitraum kontrollieren.

Bundesinnenminister betont gutes Verhältnis

Dobrindt hatte am Montag gesagt, es gebe keine Unstimmigkeiten mit der polnischen Regierung. Er habe mit Innenminister Tomasz Siemoniak zwei Treffen zu Migrationsfragen noch in diesem Monat vereinbart. "Alles, was an der Grenze stattfindet, findet in einem guten Verhältnis und in einer Abstimmung statt - daran wird sich auch überhaupt nichts ändern". Dies habe er mit Siemoniak so auch am Sonntag besprochen.

Kontrollen an den Binnengrenzen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vorübergehend seien diese jedoch nötig, sagte Dobrindt, und zwar so lange bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniere./abc/DP/jha

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
News-Kommentare
Thema
1 Vance: Sturz der Führung in Teheran ist Sache des Volkes Hauptdiskussion
2 Sorgen um PCK-Raffinerie: Bund will US-Sanktionen verhindern Hauptdiskussion
3 Viele Verbraucher können Phishing-Mails nicht sicher erkennen Hauptdiskussion
4 ROUNDUP 2: 5,8 Prozent mehr Geld für Beschäftigte der Länder Hauptdiskussion
5 VW-Betriebsrat fordert Anerkennungsprämie für Mitarbeiter Hauptdiskussion
6 Merz trifft Trump-Gegner Newsom in München Hauptdiskussion
Alle Diskussionen
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer