ROUNDUP/Neue US-Sicherheitsstrategie: Beziehung zu Europa angespannt
DOHA/WASHINGTON - Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt mit ihrer scharfen Kritik an Europa für Spannungen in den transatlantischen Beziehungen. Während die Attacken aus Washington andauerten, bemühte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Wogen zu glätten. "Die USA sind immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar.
GESAMT-ROUNUP/Noch mehr Hürden: Welche für Merz bis Weihnachten nun anstehen
BERLIN - Das Renten-Drama hat Bundeskanzler Friedrich Merz überstanden. Auf ein geruhsames Weihnachtsfest kann er sich aber noch lange nicht freuen. Denn in den nächsten beiden Wochen hat er noch einiges zu regeln.
Chef der Techniker Krankenkasse rechnet mit steigenden Beiträgen
BERLIN - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet im nächsten Jahr mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. Baas sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt."
Späterer Renteneintritt für Akademiker? Bas hat Sympathie für Idee
BERLIN - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Sympathie für die Idee, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln - sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bas sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut." Es gebe zwei unterschiedliche Modelle. Zum einen könne man das Renteneintrittsalter nach der Lebenserwartung formulieren oder danach, wer eine bestimmte "Strecke" eingezahlt habe.
ROUNDUP: Israels Generalstabschef erklärt neue Grenze zum Gazastreifen
TEL AVIV - Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat die Rückzugslinie der Truppen im Gazastreifen zu einer neuen Grenze erklärt. Zamir sagte nach Armeeangaben während eines Truppenbesuchs im nördlichen Gazastreifen, die sogenannte "gelbe Linie" sei eine neue Grenze, eine vordere Verteidigungslinie für die israelischen Grenzgemeinden und zugleich eine Angriffslinie. Israel werde nicht zulassen, dass sich die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder etabliere. "Wir werden auf jeden Versuch, unsere Streitkräfte zu bedrohen, mit aller Härte reagieren", sagte er.
ROUNDUP: Treffer auf Staudamm in Ukraine unterbricht Nachschubroute
KIEW - Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt. Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit.
ROUNDUP: Söder und Grüner Bayaz: Unternehmenssteuern schneller senken
BERLIN - Angesichts der Konjunkturschwäche sprechen sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz dafür aus, die Unternehmen früher als geplant steuerlich zu entlasten.
Wadephul fordert von Peking: Druck auf Moskau wegen Ukraine erhöhen
BERLIN - Außenminister Johann Wadephul drängt Peking in den Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einzusetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten", sagte der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in China.
Macron droht China mit Handelsbeschränkungen
PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Gegenmaßnahmen gegen China in den Raum gestellt, sollte das Land seine Handelspolitik nicht ändern. "Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu ruinieren, vor allem, indem sie nicht mehr viel von uns importieren", sagte Macron nach seiner Rückkehr von einem dreitägigen Besuch in der Volksrepublik der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos".
Russisches Vermögen: Lösung am 18. Dezember angestrebt
BRÜSSEL - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen. "Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen.
Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin
MAGDEBURG - Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll künftig "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" heißen. Dafür entschied sich der Bundesparteitag in Magdeburg. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten fanden beim Parteitag keine Mehrheit. Die Namensänderung soll erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird dies mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
/mis