Grüne werben bei Koalition für U-Ausschuss zur Corona-Aufklärung 03.07.2025, 11:28 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werben bei Union und SPD um Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise. Um eine ehrliche Aufarbeitung zu gewährleisten, reiche die vorgesehene Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche auf die Erarbeitung von Lehren für die Zukunft gerichtet sei, nicht aus, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic an Union und SPD im Bundestag. Zuerst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber.

Die Grünen-Fraktion sei überzeugt, dass es auch im ureigensten Interesse von CDU/CSU und SPD sei, den schwerwiegenden Vorwurf, dass Milliarden Euro an Steuergeldern mindestens fahrlässig verschwendet worden seien, mit einem U-Ausschuss aufzuklären, argumentiert Mihalic. "Die allgemeine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit Blick in die Zukunft einerseits und die noch immer ausstehende Aufklärung der Causa rund um die Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn darf nicht vermengt werden."

Grünen und Linken fehlen Stimmen

Hintergrund ist, dass die oppositionellen Grünen und Linken nicht auf die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten für die Einsetzung eines U-Ausschusses kommen. Ein mögliches gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab.

Die schwarz-rote Koalition plant die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags mit Abgeordneten und Experten zur Aufarbeitung der Pandemie. Beleuchtet werden sollen laut einem Antrag dabei auch die Beschaffungs- und Vergabeverfahren für Masken "unter den Aspekten der Schnelligkeit, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und vergaberechtlichen Grundlagen".

Corona-Kommission nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mihalic weist in dem Schreiben darauf hin, wegen fehlenden Möglichkeiten Akten beizuziehen und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen zu können, sei eine Enquete-Kommission "nicht das geeignete Instrument in dieser wichtigen Angelegenheit Aufklärung zu leisten".

Grundsätzlich befürworten die Grünen eine Enquete-Kommission. Man sollte aber den Fehler vermeiden, sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen. Die Menschen müssten bei der Aufarbeitung mitgenommen werden, betont Mihalic. "Sie gehört daher nicht in die Hinterzimmer, sondern hat transparent stattzufinden."/sam/DP/jha