Grenzkontrollen dürfen nicht Normalzustand werden 08.06.2025, 14:53 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt die EU-Länder vor der Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen. "Sie dürfen nicht zum neuen Normalzustand werden", sagt Juncker der Deutschen Presse-Agentur. In 10 von 27 Ländern der EU würden derzeit wieder Kontrollen an den Grenzen stattfinden.

Es fehle in diesen Ländern die Botschaft an die Bürger, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend seien. "Auch in Deutschland hört man immer wieder, dass das dauerhafte Grenzkontrollen sein sollten, was überhaupt nicht im Einklang steht mit dem Impetus der Schengen-Verträge", sagte Juncker.

Er gehe aber davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "als überzeugter Europäer rechtzeitig die Bremse ziehen wird, bevor sich der momentane Zustand in einen Dauerzustand verändert". Gerade an der Grenze zu Luxemburg, die täglich zehntausende Pendler überquerten, würden die Kontrollen als "besonders schmerzhaft" wahrgenommen.

Festliche Stimmung zu 40 Jahre Schengen "getrübt"

Am 14. Juni wird im luxemburgischen Moselort Schengen der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens gefeiert. Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Staaten mit knapp 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.

40 Jahre Schengen: Das sei ein Grund zum Feiern, sagte Juncker. "Schengen ist für mich die Vervollständigung des europäischen Traums, dass die Bürger der EU ohne Probleme die Grenzen überschreiten können." Die wieder eingeführten Grenzkontrollen "trüben allerdings die festliche Stimmung in sehr erheblichem Maße", sagte der Luxemburger.

Er hoffe, dass von der Erinnerungszeremonie am 14. Juni in Schengen auch die Botschaft ausgehe: "Dass man so nicht weitermachen kann! Wenn sich Grenzkontrollen normalisieren und wieder alltäglich werden, dann kann man Schengen abschreiben", sagte Juncker. Er sei bei der Feier "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" dabei.

Juncker: Deutschland hat besondere Rolle

Klar sei aber, dass es schon bald eine gesamteuropäische Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs brauche, wie man mit der Flüchtlingsfrage umgehe. Die Außengrenzen der EU müssten besser geschützt werden.

Deutschland hatte Mitte September 2024 an allen deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen wieder eingeführt und dies mit dem Kampf gegen illegale Migration begründet. Im Mai wurden die Kontrollen mit der neuen Bundesregierung verstärkt.

Wenn Deutschland "den Bruch der Schengen-Logik" zum Dauerzustand mache, würden andere, die weniger europäisch gesinnt seien als Merz, das auch tun, sagte Juncker. "Und deshalb hat Deutschland hier seine besondere und beispielgebende Rolle in Europa zu beachten."

Juncker sagte, er sorge sich insgesamt darum, dass Europa abrücke von "einem eindeutigen europapolitischen Zustimmungsdiskurs". Die Populisten setzen "ihren Marsch durch die nationalen Institutionen" fort, die jüngste Präsidentschaftswahl in Polen zeige in diese Richtung. Dort hatte der rechtskonservative Karol Nawrocki knapp gewonnen.

Zudem beobachte Juncker - auch mit Sorge - dass in den klassischen europapolitischen Parteien der Mitte die Zahl derer, "die den Populisten nach dem Mund reden", zunehme. Er wünsche sich, dass wieder mehr Menschen zu einem eindeutigen Europadiskurs zurückfinden, sagte Juncker./rtt/DP/he